Corona Steuern Recht Wirtschaft

Informationen zu Fördermaßnahmen im Rahmen der Coronavirus-Krise, Änderungen des Kurzarbeitergeldes, steuerliche Maßnahmen, wirtschaftliche und rechtliche Änderungen

Im Zuge der Bewältigung der Coronavirus-Krise werden zur Zeit diverse Förderprogramme aufgelegt. Hier finden Sie eine Sammlung von wichtigen Fördermöglichkeiten und Hinweisen.

Wichtige aktuelle Hinweise (Stand: 07.05.2020)

» Die Landesfördermittel werden auf die Bundesfördermittel angerechnet. Die Mittel gibt es somit nicht kumulativ.

PDF-Dateien unterschiedlicher Organisationen zum Download

Kurzarbeitergeld für Ärzte und Zahnärzte – Nach einer Weisung der Bundesagentur für Arbeit können Leistungserbringer im Gesundheitswesen grundsätzlich Kurzarbeitergeld erhalten.
(Bundesagentur für Arbeit vom 07.05.2020)

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard
(Bundesministerium für Arbeit und Soziales, 16.04.2020)

Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene
(Bundesministerium der Finanzen vom 09.04.2020)

Informationsschreiben Steuerliche Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus
(Bundesministerium der Finanzen vom 06.04.2020)

» Tabellen zur Berechnung (Handwerkskammer Magdeburg, Stand: 02.04.2020)

Soforthilfe des Bundes – Musterantrag

Gemeinsame Pressemitteilung Weg für Gewährung der Corona-Bundes-Soforthilfe
(Bundesministerium für Wirtschaft und Energie/Bundesministerium der Finanzen vom 29.03.2020)

Finanzpolitisches Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Auswirkungen des Coronavirus
(Niedersächsisches Finanzministerium, Referat Presse vom 24.03.2020)

Unter der Voraussetzung, dass ein mittelständisches Unternehmen im Jahr 2019 oder im Durchschnitt der letzten drei Jahre einen Gewinn ausgewiesen hat, soll ein „Sofortkredit“ mit folgenden Eckpunkten gewährt werden:

  • Der Schnellkredit steht mittelständischen Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten zur Verfügung, die mindestens seit 1. Januar 2019 am Markt aktiv gewesen sind.
  • Das Kreditvolumen pro Unternehmen beträgt bis zu 3 Monatsumsätzen des Jahres 2019, maximal € 800.000 für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl über 50 Mitarbeitern, maximal € 500.000 für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von bis zu 50.
  • Das Unternehmen darf zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.
  • Zinssatz in Höhe von aktuell 3% mit Laufzeit 10 Jahre.
  • Die Bank erhält eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100% durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes.
  • Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW. Hierdurch kann der Kredit schnell bewilligt werden.
  • für Anschaffungen und laufende Kosten
  • bis zu 10 Jahre Zeit für die Rückzahlung, 2 Jahre keine Tilgung

Der KfW-Schnellkredit kann nach Genehmigung durch die EU-Kommission starten.

» Antrag – KfW-Schnellkredit 

» Online – KfW-Schnellkredit 2020

Informationen KfW Schnellkredit – Unternehmensfinanzierung 

 

Niedersachsen-Soforthilfe Corona mit finanzieller Unterstützung des Bundes (Stand: 01.04.2020)

*Achtung, die Formulare der NBank müssen zwingend mit Adobe Acrobat Reader geöffnet werden. Dazu bitte die Formulare ggf. manuell auf dem PC speichern und dort öffnen (Rechtsklick „Speichern unter…“)

Antragsformular Niedersachsen-Soforthilfe Corona mit finanzieller Unterstützung des Bundes*

Erklärung zu Kleinbeihilfen*

Leitfaden zu Antragstellung Niedersachsen-Soforthilfe Corona mit finanzieller Unterstützung des Bundes*

Produktinformation Niedersachsen-Soforthilfe Corona mit finanzieller Unterstützung des Bundes*

Niedersachsen-Liquiditätskredit (Stand: 01.04.2020)

Kredite zwischen 5.000 Euro bis maximal 50.000 Euro zur Liquiditätshilfe aufgrund der Coronakrise für kleine und mittlere Unternehmen, für Freiberufler und Soloselbstständige.

» Produktinformation zu Niedersachsen-Liquiditiationskredit

 

» Merkblatt – Erlass zum Förderprogramm „Liquiditätssicherung für kleine Unternehmen“
(NBank, Stand: 27.03.2020)

Mit diesem ergänzendem Darlehen können kleine Unternehmen mit maximal 50 Mitarbeitenden (Vollzeitstellen) und Soloselbständige zusätzlichen Liquiditätsbedarf finanzieren, der durch die aktuelle Corona-Krise entstanden ist und zur Fortführung der unternehmerischen Tätigkeit zwingend erforderlich ist.

» Anleitung Mein Weg zum Darlehen Hessen Mikroliquidität

» Kooperationspartner

» Merkblatt

» Zum Antrag: https://www.agrarportal-hessen.de/mikrodarlehen

Formulare und Hinweise zur Entschädigung nach § 56 IfSG
(Newsletter Arbeitgeberverband Mitte e.V. 23.04.2020)

Das Land Niedersachsen hat auf Hinweise der Unternehmerverbände Niedersachsen ein einheitliches Formular für die Entschädigung nach § 56 Infektionsschutz erstellt. Damit soll die uneinheitliche Entscheidungspraxis der niedersächsischen Gesundheitsämter beendet werden. Anbei finden Sie die entsprechenden Formulare für Arbeitnehmer und Selbständige sowie Bearbeitungshinweise.

👉 Der Antrag ist fristgebunden. Es gilt eine Frist von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit/der Absonderungsmaßnahme für Antragstellung bei der zuständigen Behörde.

» Antrag auf Entschädigung bei Verdienstausfall bei Arbeitnehmern

» Antrag auf Entschädigung bei Verdienstausfall bei Selbständigen

» Merkblatt für die Zahlung von Verdienstausfallentschädigung

» Webinar 27.03.2020

Am 27.03.2020 fand eine Online-Informationsveranstaltung statt mit dem Titel „Coronavirus – Recht, Steuern und Wirtschaft“. Dazu haben Vesting & Partner sowie Quattek & Partner alle Mandanten, Mitarbeiter/-innen und die Öffentlichkeit eingeladen. Die Moderation hat Dipl.-Kfm. Fritz Güntzler übernommen. Als Experten waren Rainer Hald und Marko Putaro von der Sparkasse Göttingen, Rechtsanwalt Dr. Peter Staufenbiel sowie Rechtsanwalt Ralph Leibecke anwesend.

Unsere Experten haben viele Fragen für unsere Mandanten und Teilnehmer beantwortet und hilfreiche Informationen sowie tiefere Einblicke zu den aktuellen Entwicklungen aus erster Hand weitergeben können.

Folien zu Webinar – Coronavirus Update: Steuern, Recht und Wirtschaft (27.03.2020)

Coronavirus: Informationen von Ihrem Steuerberater

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können ihren Beschäftigten nun Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Erfasst werden Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 erhalten. Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen. Andere Steuerbefreiungen und Bewertungserleichterungen bleiben hiervon unberührt. Die Beihilfen und Unterstützungen bleiben auch in der Sozialversicherung beitragsfrei.

Mit der Steuer- und Beitragsfreiheit der Sonderzahlungen wird die besondere und unverzichtbare Leistung der Beschäftigten in der Corona-Krise anerkannt.

Sehr geehrte Mandanten,

wer hätte gedacht, dass unser aller Leben so stark durch die drohende Infektion mit einem Virus beeinflusst werden könnte.

Vorweg herzlichen Dank für Ihr Verständnis und das gute Miteinander in den ersten Tagen der Veränderung, der Isolierung und der zunehmenden Vorsichtsmaßnahmen.

Inzwischen ist ein Großteil unserer Mitarbeiter in Heimarbeitsplätzen tätig. Die in den Niederlassungen verbliebenen Mitarbeiter arbeiten zu ihrer eigenen Sicherheit mit großem Abstand und mit allen Sicherheitsvorkehrungen. Die Sekretariate sind weiterhin (teilweise mit eingeschränkten Öffnungszeiten) besetzt und stellen den Postverkehr und die Kommunikation mit unseren Mandanten, den Finanzämtern und Kreditinstituten sicher.

Nachfolgend haben wir Ihnen einige Informationen zusammengestellt, die einerseits die Organisation unserer Zusammenarbeit in den nächsten Wochen betrifft und andererseits Ihnen einen Überblick über die Informationen zu den bereits umgesetzten bzw. geplanten Maßnahmen des Gesetzgebers im Zusammenhang mit der Krise geben soll. Bitte beachten Sie, dass sich die Informationslage derzeit laufend ändert!

Um unseren Mandanten einen ausführlichen Überblick über die derzeitige Situation zu geben, laden wir (Quattek & Partner, Vesting & Partner und die EURATIO Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) Sie mit einer separaten E-Mail für Freitagnachmittag (27.03.2020) zu einem online-Seminar zum Thema Corona (Steuern, Recht und Wirtschaft) in der Zeit von [14:00] bis [16:00] Uhr ein. Wir freuen uns über Ihre Teilnahme!

Hier unsere Informationen zu den bereits umgesetzten bzw. geplanten Maßnahmen des Gesetzgebers (leiten Sie diese Informationen an alle relevanten Abteilungen und Ansprechpartner in Ihrem Unternehmen weiter):

Corona-Krise Kurzarbeit: Was Sie zum Kurzarbeitergeld (KUG) wissen sollten

Viele Betriebe und Praxen können gar nicht oder nur eingeschränkt arbeiten. Arbeitgeber überlegen, ob sie Kurzarbeitergeld beantragen sollen und ob Kurzarbeit sinnvoll ist. Das Kurzarbeitergeld bietet dem Arbeitgeber die Möglichkeit seine Kosten bei Arbeitsausfall zu reduzieren.

Vesting & Partner hat auf seiner Internetseite unter folgendem Link Fragen rund um das Thema Kurzarbeit ausführlich beantwortet. Als Podcast und/oder ausführlich zum Nachlesen. Hier finden Sie auch eine Anleitung zum Antrag auf Kurzarbeitergeld zum download in PDF-Form und eine Linksammlung zu weiteren nützlichen Dokumenten und Informationen.

Corona-Krise: Was jeder zur Entschädigung für Verdienstausfall bei Quarantäne wissen sollte, Voraussetzungen, Antrag, Berechnung und Fristen mit Rechtsanwalt Leibecke

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 19. März 2020 zur Corona-Krise Stellung genommen und folgende Maßnahmen verfügt:

  • Stundung der bis zum 31.12.2020 bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern (ESt, KSt, GewSt und USt) bei Betroffenen der Corona-Krise.
  • In der Regel Verzicht auf Stundungszinsen
  • Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer bei unmittelbar und nicht unerheblich Betroffenen der Coronakrise
  • keine Vollstreckungsmaßnahmen bis zum 31.12.2020, wenn die Schuldner unmittelbar und nicht unerheblich von der Krise betroffen sind.

Anträge müssen beim zuständigen Finanzamt begründet gestellt werden. Ein wertmäßiger Nachweis der Schäden durch die Corona Krise ist nicht notwendig; an die Nachweise sollen keine strengen Anforderungen gestellt werden.

Das BMF-Schreiben zum Nachlesen finden Sie hier:

BMF-Schreiben steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus

Erstattung der Sondervorauszahlungen zur Umsatzsteuer (1/11)

In Anbetracht der aktuellen Lage ist es möglich, die Sondervorauszahlung zur Umsatzsteuer für das Jahr 2020 auf Antrag im Einzelfall herabzusetzen, sofern der Unternehmer unmittelbar und nicht unerheblich von der aktuellen Corona-Krise betroffen ist. Der einfachste und schnellste Weg der Antragstellung zur Herabsetzung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 2020 besteht in der Übermittlung einer berichtigten Anmeldung. Ein sich ergebender Erstattungsanspruch wird nach einer – ggf. vorzunehmenden Aufrechnung mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis – ausgezahlt. Die Übermittlung einer berichtigten Anmeldung hat keine Auswirkung auf eine gewährte Dauerfristverlängerung, diese bleibt unverändert bestehen. Bei entsprechend knapper Liquiditätslage empfehlen wir, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Sprechen Sie uns an, wenn Sie Hilfe benötigen oder wir diesen Antrag stellen sollen.

Berufsgenossenschaften und Sozialversicherungsbeiträge

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung hat mitgeteilt, dass im Fall einer finanziellen Notlage durch die Corona-Krise Arbeitgeber in Deutschland zunächst keine Sozialversicherungsbeiträge abführen müssen. Die Stundung soll vorerst bis Mai möglich sein – auch Zinsen werden ausnahmsweise nicht fällig. Auf die Hinterlegung einer Sicherheitsleistung wird laut einem GKV-Rundschreiben ebenfalls verzichtet.

Diverse Berufsgenossenschaften reagieren auf die Auswirkungen der Corona-Krise, indem sie ihren Mitgliedsbetrieben die Stundungsregelungen erleichtern. Die Erleichterungen bestehen je nach Genossenschaft in der Vereinbarung von geringeren Raten, dem Verzicht auf Sicherheiten sowie dem Verzicht auf Zinsen. Ob und wenn ja, welches Instrument in Betracht kommt, wird einzelfallbezogen geprüft und entschieden. Für Unternehmen, die infolge der Corona Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten, kann die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen eine Möglichkeit darstellen, sich einen gewissen finanziellen Spielraum zu verschaffen. Die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen ist dabei an folgende Voraussetzungen geknüpft (§ 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB IV):

  • Der Anspruch auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag darf nur dann gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung der Beiträge mit erheblichen Härten für das Unternehmen verbunden wäre.
  • Eine erhebliche Härte für das Unternehmen ist gegeben, wenn es sich aufgrund ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet oder im Falle der sofortigen Einziehung der fälligen Sozialversicherungsabgaben in diese geraten würde.
  • Eine Stundung darf allerdings nicht gewährt werden, wenn eine Gefährdung des Anspruches eintreten würde. Das ist der Fall, wenn die Zahlungsschwierigkeiten nicht nur vorübergehend sind oder eine Überschuldung in absehbarer Zeit offensichtlich nicht abgebaut werden kann.

Über den Stundungsantrag entscheidet die Krankenkasse als zuständige Einzugsstelle nach pflichtgemäßem Ermessen. Betroffene Unternehmen sollten sich direkt an die zuständige Krankenkasse wenden. Eine gebündelte Bearbeitung durch eine zentrale Stelle ist jedoch nicht vorgesehen, so dass bei jeder einzelnen Krankenkasse ein entsprechender Antrag gestellt werden muss.

Herabsetzung der eigenen Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung Bund und der Versorgungswerke

Bei größeren Gewinneinbußen kann eine Herabsetzung der Beiträge entsprechend des erwarteten Gewin- nes vorgenommen werden. Viele Versorgungswerke haben Härtefallregelungen. Auch die Stundung von Beiträgen ist möglich. Setzen Sie sich mit Ihrem Versorgungswerk in Verbindung. Beachten Sie bei der Reduzierung der Beiträge, dass hieraus geringere Rentenansprüche resultieren.

Änderungen im Insolvenzrecht:

Corona: Was Sie zu Änderungen im Insolvenzrecht, zur Anfechtung, zu Haftungsrisiken und Rückforderungen wissen sollten mit Rechtsanwalt Dr. Peter Staufenbiel

Durch die Ereignisse der letzten Wochen wird vielen Mandanten deutlich, dass eine Nutzung unserer digitalen Angebote für die Zusammenarbeit von großem Vorteil sein kann. Gerne informieren wir Sie über die Umstellung der Lohnabrechnungen auf Arbeitnehmer online, über die Einführung unserer digitalen Personalakte und über den Umstieg von der analogen Finanzbuchhaltung auf DATEV Unternehmen online.

Sprechen Sie uns an!

Erreichbarkeit unserer Büros

Unsere Empfangssekretariate sind weiterhin für Sie geöffnet. Das Büro Quattek aktuell von [8:00] bis [18:00] Uhr und das Büro Vesting aktuell in der Zeit von [8:00] bis [16:00] Uhr. Grundsätzlich bitten wir Sie, Briefe und Unterlagen möglichst nicht persönlich abzugeben, sondern unseren Briefkästen anzuvertrauen. Im Büro Quattek stehen im Eingangsbereich Boxen für Akte und Pakete bereit. Für diese befinden sich in der Tiefgarage von Vesting & Partner (Eingang Leonhard-Nelson-Str. 10 B) auch ein spezieller Paketbriefkasten, dem Sie gerne auch außerhalb unserer Öffnungszeiten Unterlagen (auch für Quattek & Partner) anvertrauen können.

Alle unsere Heimarbeitsplätze entsprechen in der technischen Ausstattung den normalen Büroarbeitsplätzen. D. h., Mitarbeiter sind sowohl per E-Mail als auch per Telefon mit den ihnen bekannten Kommunikationsdaten erreichbar. Wir telefonieren über eine EDV-gestützte Telefonanlage, die auch am Heimarbeitsplatz sämtliche Funktionen (zum Beispiel auch Telefonkonferenzen etc.) ermöglichen. Falls Sie im Hintergrund ein Kinderlachen hören, dann wissen Sie, dass ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin von uns aufgrund der besonderen Situation auch auf seine Kinder aufpasst. Wir alle freuen uns über den besonderen Einsatz, weiterhin die Arbeitsfähigkeit der Büros aufrechtzuerhalten.

Beratungen und Termine

Wir sind weiterhin für Sie da. Es zeichnet sich ab, dass Mandanten aus besonders stark betroffenen Branchen wie zum Beispiel aus der Gastronomie, Hotellerie, aus dem Veranstaltungsbereich etc. unserer Hilfe besonders bedürfen. Hier wissen wir um Ihre Solidarität, wenn unsere Beratungszeiten unter Umständen zuerst den besonders gefährdeten Mandaten gelten.

In diesen Tagen freuen wir uns über unsere technische Ausstattung: über die Konferenzfunktion unserer Telefonanlage können wir uns z.B. mit Ihnen und mehreren Mitarbeitern gleichzeitig abstimmen. Auch ein Bankgespräch ist damit schnell und komfortabel durchzuführen.

Bei der EDV-technischen Betreuung sind viele Mandanten schon an die MFB (Mandanten Fernbetreuung) der DATEV gewöhnt: wir können uns auf ihren Bildschirm aufschalten oder wir schalten Sie auf unseren Bildschirm auf um Ihnen zum Beispiel bei einer Programmeinweisung zu assistieren. Nutzen Sie gerne diesen Service!

Abgabe/Übersendung von Unterlagen für Fibu und Lohn

Senden Sie Ihre Unterlagen (ob digital oder analog) weiterhin regelmäßig und zeitig an Ihre Sachbearbeiter. Die Finanzverwaltung hat derzeit die Fristen zur Abgabe der laufenden Anmeldungen aber auch zur Abgabe der Steuererklärungen für das Jahr 2019 nicht verändert.

Unterlagen für den Jahresabschluss und für Steuererklärungen

Einerseits werden viele Mandanten aufgrund der Krise wenig Zeit haben, Unterlagen zusammenzustellen. Hier müssen wir trotzdem Löhne und Gehälter rechtzeitig abrechnen und zumindest bei den umsatzsteuerpflichtigen Mandanten die Umsatzsteuervoranmeldungen rechtzeitig abgeben.

Es wird auf der anderen Seite Mandanten geben, die zwangsläufig weniger zu tun haben: es könnte zum Beispiel sein, dass eine geplante Urlaubsreise nicht angetreten werden kann und auch die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung sind derzeit sehr eingeschränkt. Nutzen Sie die Chance und stellen Sie uns die benötigten Unterlagen zum Beispiel für die Einkommensteuererklärung oder zur Fertigstellung des Jahresabschlusses bereits jetzt zusammen.

Eventuell wird es notwendig sein, Finanzierungen bei den Banken zu beantragen und hierfür würden diese Unterlagen unbedingt gebraucht. Also warum nicht jetzt schon rechtzeitig damit anfangen?!

Der große Industrielle Henry Ford soll einmal gesagt haben:

„Wenn ich mit Herausforderungen nicht umgehen kann, lasse ich sie auf mich zukommen.“

Wir sind überzeugt davon, dass wir alle mit den kommenden Herausforderungen sehr wohl umgehen können, und wenn nicht, dann siehe oben!

Für Sie und Ihre Familien alles Gute und bleiben Sie gesund!

Weitere Hinweise

Wichtiges Informationspaket zu den neuen und verbesserten Förderrichtlinien des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung vom 31.03.2020:

Herrn Minister Dr. Bernd Althusmann war es von Beginn der Corona-Pandemie an wichtig, frühzeitig und umfassend über weitere Schritte und Entwicklungen zu informieren. Hier die neuen Informationen zu den Förderrichtlinien:

Am 24.03.2020 ist Niedersachsen als eines der ersten Bundesländer mit einem eigenen Corona-Soforthilfeprogramm „Liquiditätssicherung für kleine Unternehmen“ an den Start gegangen. Bei der Formulierung dieses Programms wurde sich seinerzeit sehr eng an den damals bekannten Entwürfen des Bundes für eine Bundesförderung orientiert. Das Ziel war es, damals wie heute, für Niedersachsen eine Förderung auf den Weg zu bringen, die den Regelungen des Bundes und des Großteils der Länder entspricht. Leider waren die ersten Entwürfe der Bundesförderung sehr kompliziert und restriktiv. Sie waren deshalb gezwungen, diese Regelungen, quasi im vorauseilenden Gehorsam, für das eigene Förderprogramm zu übernehmen, um die Kompatibilität mit dem Bundesprogramm nicht zu gefährden.

Parallel dazu wurde aber intensiv mit dem Bund verhandelt und die Forderungen und Wünsche auf vielen Ebenen eingebracht. Die nunmehr am Ende der vergangenen Woche durch Bundestag und Bundesrat beschlossenen Regelungen haben sich dadurch deutlich verbessert und entsprechen nunmehr weitgehend den Vorstellungen Niedersachsens. Das Nieders. Ministerium hat sich deshalb dazu entschlossen, die bestehende Richtlinie zum 31.03.2020 durch zwei neue Richtlinien zu ersetzen, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses über das Wochenende im Eiltempo erarbeitet haben.

Die erste Richtlinie, „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige“ setzt die Bundesförderung eins-zu-eins um und richtet sich an Soloselbständige, freiberuflich Tätige und Kleinstunternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten. Diese können in zwei Stufen Zuschüsse von bis zu 9.000 € (bei Unternehmen bis 5 Beschäftigten) bzw. 15.000 € (bei Unternehmen bis 10 Beschäftigten) zur Deckung ihres betrieblichen Defizites (d.h. des Saldos aus Einnahmen und Ausgaben) erhalten. Eine Inanspruchnahme persönlicher oder betrieblicher Rücklagen ist dabei nicht mehr notwendig. Diese werden nicht auf eine Förderung angerechnet. Dieser Punkt war vielen wichtig, gemeinsam konnte dieses Anliegen erfolgreich beim Bund eingebracht werden. Außerdem ist es gelungen, den Antrag weniger bürokratisch zu gestalten, was ebenfalls vielfach gefordert wurde.

Die zweite Richtlinie „Corona-Soforthilfe für Kleinunternehmen“ richtet sich an Unternehmen und freiberuflich Tätige mit 11-49 Beschäftigten.

Auch hier erfolgt die Förderung in zwei Stufen:

Bis zu 20.000 € für Unternehmen mit 11-30 Beschäftigten und bis zu 25.000 € für Unternehmen mit 31-49 Beschäftigten.

Die übrigen Regelungen sind in beiden Richtlinien identisch.

In beiden Richtlinien ist eine Abdeckung der Lebenshaltungskosten nach ausdrücklicher Vorgabe des BMWi nicht Bestandteil der Förderung. Sollten die Lebenshaltungskosten nicht gedeckt sein, kann ergänzend die Grundsicherung nach Arbeitslosengeld II beantragt werden.

Da in den vergangenen Tagen bereits tausende Anträge eingegangen und bearbeitet worden sind, werden allen bisherigen Antragstellerinnen und Antragstellern die Möglichkeit eröffnet, ihren Antrag auf die neuen Richtlinien umzustellen, da diese im Regelfall besser dotiert sind. Die NBank wird dazu in den nächsten Tagen alle Betroffenen anschreiben und ihnen diese Möglichkeit eröffnen, ergänzend zu der schon erhaltenen Förderung des Landes eine weitere Unterstützung zu erhalten. Ein schon erhaltener Förderbetrag wird allerdings angerechnet, sollte sich nach der neuen Fördermöglichkeit aufgrund der Vorgaben des Bundes eine höhere Summe ergeben. So wird eine Doppelförderung vermieden. Benötigt werden dazu nur einige wenige Informationen zur Ertragsvorausschau der kommenden Monate. Mit Veröffentlichung der neuen Richtlinien werden alle Neuanträge auf die neuen Richtlinien umgestellt.

Mit diesem Verfahren werden allen kleinen Unternehmen in Niedersachsen ein Maximum an Förderung und Unterstützung in diesen schwierigen Zeiten zugesichert.

Ergänzend hierzu finden Sie auch die Pressemitteilung des Bundes. Damit erhalten Sie ein umfassendes Bild über die in den letzten Tagen entstandenen Fördergrundlagen.

Nähere Informationen dazu finden sie in unserem Blogbeitrag: Coronavirus: Wie sind die Regelungen zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und notwendiger Kinderbetreuung, Entschädigungen bei Quarantäne, für Kurzarbeitergeld, welche Fristen sind zu beachten und bei welcher Behörde beantrage ich Erstattungen?

Nachfolgend haben wir für Sie Informationen zu Krankschreibung, Quarantäne, Schul- und Kitaschließungen sowie Kurzarbeit für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammengestellt:

§ 29 bis 31 Infektionsschutzgesetz (IfSG) ermöglichen als Maßnahme zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten auch, Personen unter Beobachtung oder Quarantäne (auch Absonderung genannt) zu stellen und ein Beschäftigungsverbot anzuordnen.

  1. Hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Vergütung, wenn er an dem Coronavirus erkrankt ist?
    Ist die betroffene Person Arbeitnehmer und tatsächlich am Coronavirus arbeitsunfähig erkrankt, gilt die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach den allgemeinen Regeln für die Dauer von sechs Wochen. Kleine Betriebe können zumindest einen Teil ihrer Aufwendungen über die Entgeltfortzahlungsversicherung (U 1) erstattet bekommen.Wenn gegen den am Coronavirus erkrankten Arbeitnehmer von dem zuständigen Gesundheitsamt zugleich nach § 31 Satz 2 IfSG ein Beschäftigungsverbot angeordnet worden ist, soll nach ganz h. M. in der Literatur wegen der behördlichen Zwangswirkung der Entschädigungsanspruch des Arbeitnehmers infolge des Tätigkeitsverbotes gemäß § 56 Abs. 1 IfSG dem Entgeltfortzahlungsanspruch vorgehen (vgl. Müller-Glöge in MünchKomm 8. Auflage 2020, § 3 EFZG, Rn. 10; Schaub/Linck, § 98 Rn 20a; Greiner in Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, Band I, 4. Auflage 2018, § 80, Rn. 41; tw. aA ErfK-Reinhard, 20. Aufl. 2020, § 3 EFZG, Rn. 19). Danach wird derjenige, der einem Verbot der Ausübung seiner Arbeitstätigkeit unterliegt, vom Staat in Höhe seines Verdienstausfalls (Netto-Arbeitsentgelt) für die Dauer von sechs Wochen entschädigt (vgl. § 56 Abs. 2 und Abs. 3 IfSG).Dabei tritt der Arbeitgeber in Vorleistung, ist also Auszahlungsstelle für den Staat. Die ausgezahlten Beträge werden vom Arbeitgeber auf Antrag bei der zuständigen Behörde erstattet (vgl. § 56 Abs. 5 Satz 2 IfSG).Die Erstattung erfolgt aber nur auf Antrag des Arbeitgebers. Anträge des Arbeitgebers, der in Vorleistung geht, sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit aufgrund Tätigkeitsverbot gemäß § 31 IfSG oder dem Ende der Absonderung gemäß § 30 IfSG bei der zuständigen Behörde zu stellen (vgl. § 56 Abs. 11 Satz 1 IfSG).Wichtig ist noch, dass der Arbeitgeber einen Vorschuss für die Entgeltzahlungen verlangen kann, was insbesondere bei Kleinbetrieben interessant sein kann (vgl. § 56 Abs. 12 IfSG).Da das Verhältnis des Entgeltfortzahlungsanspruchs im Krankheitsfall und des Entschädigungsanspruchs nach § 56 IfSG zueinander bislang nicht geklärt ist, empfiehlt es sich für die Praxis, in jedem Fall einen Erstattungsantrag nach § 56 Abs. 5 IfSG innerhalb der Dreimonatsfrist bei der zuständigen Behörde zu stellen und die Handhabung durch die Behörden abzuwarten.Eine Liste der in den jeweiligen Bundesländern zuständigen Behörden für die Erstattungsanträge nach § 56 Abs. 5 IfSG stellt die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) zusammen mit einer Praxisinformation zum Thema Anspruch auf Entschädigung auf ihrer Internetseite bereit: www.kbv.de/media/sp/PraxisInfo_Coronavirus_Entschaedigung.pdf.In Niedersachsen sind z. B. die jeweiligen Gesundheitsämter der Landkreise und kreisfreien Städte zuständig.Welches Gesundheitsamt örtlich zuständig ist, kann einer Datenbank des Robert-Koch-Instituts entnommen werden: https://tools.rki.de/PLZTool/.Zum Verfahren bei Verdienstausfällen bei angeordneter Quarantäne informiert z. B. das Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie unter https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/hinweise-fur-berufstatige-185673.html.
  2. Hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Vergütung, wenn eine behördliche Maßnahme gegen ihn verhängt wurde (z. B. Beschäftigungsverbot oder Quarantäne)?
    Der Entschädigungsanspruch nach § 56 IfSG besteht auch bei Verdacht einer Ansteckung mit dem Coronavirus, wenn ein behördliches Beschäftigungsverbot nach § 31 IfSG angeordnet worden ist. Dies gilt auch bei einer behördlich angeordneten Quarantäne nach § 30 IfSG.Kausal für die Arbeitsverhinderung ist dann nicht die (vermutete) Krankheit als solche, sondern das Beschäftigungsverbot. Deshalb besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Häufig wird überdies ja noch nicht einmal eine Krankheit vorliegen, da nur ein Verdachtsfall besteht.Der Entschädigungsanspruch des Arbeitgebers soll jedoch dann nicht bestehen, wenn der Arbeitgeber ggf. nach § 616 Satz 1 BGB zur Entgeltfortzahlung verpflichtet wäre und Ansprüche nach § 616 BGB nicht arbeitsvertraglich oder tarifvertraglich – was in der Praxis häufig der Fall ist – ausgeschlossen worden sind. Danach wird der Arbeitnehmer des Anspruchs auf die Arbeitsvergütung „nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird.“ Denkbar wäre die Anwendung des § 616 Satz 1 BGB ggf. im Falle eines individuellen Tätigkeitsverbots, das lediglich einen einzelnen Arbeitnehmer betrifft.
  1. Besteht ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn Arbeitnehmer lediglich mittelbar wegen Corona ihrer Erwerbstätigkeit nicht nachgehen können?
    Diese Konstellation tritt insbesondere ein, wenn Eltern aufgrund der landesweiten Schul- und Kitaschließungen wie z. B. in Niedersachsen ab dem 16.03.2020 die Betreuung ihres Kindes selbst organisieren müssen und es ihnen deshalb (zeitweise) unmöglich ist, ihre Pflicht zur Arbeitsleistung zu erfüllen. Eine Entschädigung bei Verdienstausfall kann aufgrund des neuen Gesetzes möglich sein. Die Voraussetzungen finden Sie hier. Treffen die Voraussetzungen nicht zu, müssen die Eltern sich mit dem Arbeitgeber verständigen, wie die Betreuung sichergestellt werden kann. Das kann durch den Abbau von Überstunden oder Gleitzeit, durch bezahlten oder unbezahlten Urlaub oder durch die Arbeit im Home-Office geschehen.Im Übrigen besteht in diesen Fällen auch kein Anspruch auf andere Leistungen, wie z. B. Krankengeld wegen Erkrankung des Kindes, solange die dafür geltenden Voraussetzungen (z. B. das Kind ist krank) nicht erfüllt sind.
  2. Besteht im Fall einer vorübergehenden Betriebsstörung oder -schließung Anspruch auf Entgeltfortzahlung?
    Im Hinblick auf die Entgeltfortzahlung gilt, dass der Arbeitgeber grundsätzlich weiter zur Entgeltzahlung verpflichtet bleibt, wenn die Arbeitnehmer arbeitsfähig und arbeitsbereit sind, aber er sie aus Gründen nicht beschäftigen kann, die in seiner betrieblichen Sphäre liegen (sog. Betriebsrisikolehre, § 615 Satz 3 BGB).Dazu würden etwa Fälle zählen, in denen es aufgrund von Corona-Erkrankungen zu erheblichen Personalausfällen oder Versorgungsengpässen käme, in deren Folge der Arbeitgeber die Betriebstätigkeit vorübergehend einstellen würde. Die Arbeitnehmer behalten also in diesen Fällen ihren Entgeltanspruch, auch wenn sie nicht arbeiten können.Hinweis: Für diese Konstellationen, in denen weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer den Arbeitsausfall zu vertreten haben, können einzel- oder kollektivvertragliche Vereinbarungen Abweichendes regeln.
  3. Können Arbeitgeber aufgrund von Corona Kurzarbeitergeld beantragen?
    Die mit dem Corona-Virus zusammenhängenden wirtschaftlichen Probleme wie Lieferschwierigkeiten, Wegfall von Aufträgen usw. können Betriebe in finanzielle Schwierigkeiten bringen.Eine Möglichkeit zum Gegensteuern ist die vorübergehende Anordnung von Kurzarbeit. Kommt es aufgrund des Coronavirus zu einem Arbeitsausfall, etwa weil Lieferungen ausbleiben und der Betrieb in der Folge nur eingeschränkt oder gar nicht arbeitsfähig ist oder weil ein Betrieb aufgrund behördlicher Anordnung schließen muss, kommt ein Anspruch der betroffenen Arbeitnehmer auf Kurzarbeitergeld in Betracht. Diese Leistung muss vom Arbeitgeber beantragt werden.
    Betriebe, die aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie Kurzarbeitergeld beantragen möchten, müssen die Kurzarbeit zuvor selbst bei der zuständigen Agentur für Arbeit anzeigen und die Details mit ihr klärenHinweis: Eine Vertretung durch Quattek & Partner dabei ist leider nicht möglich.Bundesregierung und Gesetzgeber werden kurzfristig Sonderregeln zum Bezug von Kurzarbeitergeld erlassen. Aktuelle Informationen gibt diese Seite der Bundesagentur für Arbeit: https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld.

Gerne können Sie diese Informationen auch als PDF downloaden: Arbeitgeberinfo_Corona

Am 3. April 2020 ist eine modifizierte Richtlinie zur Förderung unternehmerischen Know-hows für Corona-betroffene Unternehmen in Kraft getreten.

Ab sofort können Sie einen Antrag für Beratungen, die bis zu einem Beratungswert von 4.000,00 Euro für Corona-betroffene kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einschließlich Freiberufler ohne Eigenanteil gefördert werden, beim BAFA stellen.

Antragsberechtigung

Die „Förderung unternehmerischen Know-hows“ richtet sich an

  • Junge Unternehmen, die nicht länger als zwei Jahre am Markt sind (Jungunternehmen)
  • Unternehmen ab dem dritten Jahr nach der Gründung (Bestandsunternehmen)
  • Unternehmen, die sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden – unabhängig vom Unternehmensalter (Unternehmen in Schwierigkeiten)

Die Unternehmen müssen ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland haben und der EU-Mittelstandsdefinition für kleine und mittlere Unternehmen entsprechen.
Zusätzlich müssen Unternehmen in Schwierigkeiten die Voraussetzungen im Sinne von Nummer 20 Buchstabe a oder Nummer 20 Buchstabe b der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (2014/249/01) in der jeweils geltenden Fassung erfüllen.

Als Gründungsdatum zählt bei gewerblich Tätigen der Tag der Gewerbeanmeldung bzw. des Handelsregisterauszugs, bei Freiberuflern die Anmeldung beim Finanzamt.

Nicht antragsberechtigt sind unabhängig vom Beratungsbedarf:

  • Unternehmen sowie Angehörige der Freien Berufe, die in der Unternehmens-, Wirtschaftsberatung, Wirtschafts- oder Buchprüfung oder Steuerberatung bzw. als Rechtsanwalt, Notar, Insolvenzverwalter oder in ähnlicher Weise beratend oder schulend tätig sind oder tätig werden wollen.
  • Unternehmen, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder die die Voraussetzungen für die Eröffnung eines solchen Verfahrens erfüllen.
  • Unternehmen, die in einem Beteiligungsverhältnis zu Religionsgemeinschaften, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder zu deren Eigenbetriebe stehen.
  • Gemeinnützige Unternehmen und gemeinnützige Vereine sowie Stiftungen.

Weitere Informationen finden Sie hier.