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Informationen zu Fördermaßnahmen im Rahmen der Coronavirus-Krise, Änderungen des Kurzarbeitergeldes, steuerliche Maßnahmen, wirtschaftliche und rechtliche Änderungen

Im Zuge der Bewältigung der Coronavirus-Krise werden zur Zeit diverse Förderprogramme aufgelegt. Hier finden Sie eine Sammlung von wichtigen Fördermöglichkeiten und Hinweisen für die Zeit der Coronavirus-Pandemie.

Wichtige aktuelle Hinweise zur Coronavirus-Krise (Stand: 24.11.2020)

Der Kreis der Antragsberechtigten der Novemberhilfen wird auf Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungsstätten als direkt betroffene Unternehmen sowie auch auf mittelbar indirekt betroffene Unternehmen erweitert. Die neue Überbrückungshilfe III wird umfassend erweitert, um Soloselbstständige und die besondert hart betroffene Kultur- und Veranstaltungsbranche besser zu unterstützen. Darüber hinaus soll der Schnellkredit der KfW erweitert und auch kleinen Unternehmen zugänglich gemacht werden.

Mit der Neustarthilfe erhalten Soloselbständige, die oft keine Betriebskosten geltend machen konnten, eine Sonderunterstützung von einmalig bis zu 5.000 Euro – als unbürokratischer Zuschuss. Das hilft gerade Selbständigen aus der Kultur- und Veranstaltungsbranche, die von den Auftrittsbeschränkungen der Coronavirus-Pandemie besonders gebeutelt sind.

1. Novemberhilfe wegen dem Coronavirus

Die umfassende Unterstützung wegen dem Coronavirus durch die Bundesregierung im Rahmen der Novemberhilfe hilft stark betroffenen Unternehmen, Betrieben, Selbständigen, Vereinen und Einrichtungen durch die schwierige Zeit der befristeten Schließungen im November.

Direkt und indirekt Betroffenen (unter bestimmten Voraussetzungen auch mittelbar indirekt Betroffenen) werden pro Woche der Schließungen Zuschüsse in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 gewährt. Hilfen oberhalb 1 Million Euro bedürfen dabei noch der Genehmigung der EU-Kommission.

Wer ist antragsberechtigt?

  • Direkt betroffene Unternehmen: Antragsberechtigt sind alle Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die direkt von den am 28. Oktober 2020 erlassenen temporären Schließungen betroffen sind. Dazu gehören auch Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungsstätten, z.B. auch Pensionen, Jugendherbergen und Konzerthallen.
  • Verbundene Unternehmen (also Unternehmen mit mehreren Tochterunternehmen oder Betriebsstätten):Antragsberechtigt, wenn bei ihnen insgesamt mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Unternehmen entfällt.
  • Mittelbar indirekt betroffene Unternehmen: Neben den direkt Betroffenen sind indirekt Betroffene antragsberechtigt, wenn sie regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungs-Maßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen.
  • Unternehmen, die regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze durch Lieferung und Leistungen im Auftrag von Unternehmen, die direkt von den Maßnahmen betroffen sind, über Dritte erzielen: Antragsberechtigt sind auch Unternehmen, die mittelbar für ein Unternehmen arbeiten, das direkt von den Schließungs-Anordnungen betroffen ist. Das hilft zum Beispiel vielen Unternehmen und Selbständigen aus der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft wie Tontechniker*innen, Bühnenbauer*innen und Beleuchter*innen. Diese Unternehmen und Selbständigen müssen zweifelsfrei nachweisen, dass sie wegen der Schließungsverordnungen vom 28. Oktober 2020 einen Umsatzeinbruch von mehr als 80 Prozent erleiden.

Bäckereien/Konditoreien mit angeschlossenem Cafébetrieb und dortiger Schliessungsanordnung werden bei Vorliegen der anderen Voraussetzungen wie Gastronomiebetriebe eingestuft.

Erzielt ein Unternehmen trotz grundsätzlicher Schließung im November Umsätze, so werden diese bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet. Für Restaurants, die Speisen außer Haus verkaufen, gilt eine Sonderregelung.

Fragen und Antworten Katalog Novemberhilfe und Neustarthilfe

Details und Beispiele in den FAQ.

Wie werden die Anträge gestellt?

Die Antragstellung soll nach vereinfachtem Antrag über die Plattform der Überbrückungshilfe erfolgen. Dies erfolgt durch Steuerberater*innen, Wirtschaftsprüfer*innen, vereidigte Buchprüfer*innen oder Rechtsanwält*innen. Ausgezahlt wird die außerordentliche Wirtschaftshilfe durch die Länder.

Eine elektronische Beantragung der Wirtschaftshilfe („Novemberhilfe“) ist frühestens ab 25.11.2020 für Steuerberater über das elektronische Antragsportal www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de vorgesehen.

Erste Auszahlungen der Wirtschaftshilfe („Novemberhilfe“) sind nach der erforderlichen Antragstellung der Wirtschaftshilfe („Novemberhilfe“) – technisch bedingt – dann frühestens ab 27.11.2020 zu erwarten.

Für Soloselbständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, soll die Pflicht zur Antragstellung über einen prüfenden Dritten entfallen. Sie werden unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt sein.

Was gilt für Soloselbstständige?

  • Umsatz: Soloselbstständige können alternativ den durchschnittlichen Wochenumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. Junge Unternehmen, die nach Oktober 2019 gegründet wurden, können als Vergleichsumsatz zwischen dem durchschnittlichen Wochenumsatz im Oktober 2020 oder dem durchschnittlichen Wochenumsatz seit Gründung wählen.
  • Antragstellung: Für Soloselbständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, soll die Pflicht zur Antragstellung über einen prüfenden Dritten entfallen. Sie werden unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt sein.

Wann und wie geht es los mit der Novemberhilfe?

2 Varianten sind zu unterscheiden:

a.) über Steuerberater (d.h. für Anträge ab 5.000 Euro Fördersumme)
Beantragung über das bekannte elektronische Antragsportal der Steuerberater geplant ab voraussichtlich frühestens 25./27.11.2020.
Nach Antragstellung durch den Steuerberater wird ein bestimmter Prozentsatz von der Antragssumme, jedoch maximal 10.000 Euro als Aconto-Zahlung von der Bundeskasse an den Antragsteller gezahlt. Danach erfolgt die Prüfung des Antrags und ggf. die Restzahlung .

b.) Eigenantrag durch Soloselbständige selber (d.h. für Anträge von Soloselbständigen bis 5.000 Euro Novemberhilfe-Fördersumme)
Soloselbständige (Antragsteller) können den Antrag selbst stellen – ohne einen zu prüfenden Dritten.
Zwingend erforderlich für die Authentifizierung im Direktantrag ist ein ELSTER-Zertifikat.
Sollte der Antragsteller noch kein Elster-Zertifikat besitzen, kann dieser dieses über das ELSTER-Portal www.elsteronline.de beantragen.
Beantragung geplant ab voraussichtlich ab 25.11.2020.
Nach Antragstellung durch den Soloselbständigen  wird der Antrag durch das elektronische Portal sofort im Dunkelverfahren (Schnellverfahren) geprüft.
Ggf. werden Nachweise vom Antragsteller durch die Bewilligungsstellen angefordert oder eine Tiefenprüfung veranlasst.
Die 75% des Vorjahresumsatzes (ggf. erstmal auf Grundlage von Umsatzbestätigungen von Dritten/ Finanzämtern), jedoch maximal 5.000 Euro, werden dann ab 27.11.2020 von der Bundeskasse an den Antragsteller gezahlt.

Bis wann ist die Novemberhilfe beantragbar?

Diese ist bis 31.01.2021 beantragbar.

2. Überbrückungshilfe III / Neustarthilfe für Soloselbstständige wegen dem Coronavirus

Die Überbrückungshilfe unterstützt Unternehmen, Soloselbstständige sowie Freiberufler*innen, die von den Maßnahmen zur Coronavirus Pandemie-Bekämpfung besonders stark betroffen sind. Es handelt sich um unbürokratische und schnelle Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Die Überbrückungshilfe III gilt für die Zeit 1.1. 2021 bis Ende Juni 2021. Auch hier wird es weitere Verbesserungen geben, z.B. bei der Ansetzbarkeit von Ausgaben für Instandhaltung, Modernisierungsmaßnahmen oder auch Kosten für Abschreibungen. Bei der Höhe sind anstelle von bislang max. 50.000 Euro pro Monat künftig bis zu max. 200.000 Euro pro Monat Betriebskostenerstattung möglich.

Die neue Überbrückungshilfe III umfasst auch die sogenannte „Neustarthilfe für Soloselbstständige“. Damit soll der besonderen Situation von Soloselbstständigen, insbesondere Künstler*innen und Kulturschaffenden, Rechnung getragen werden. Sie erhalten künftig eine einmalige Betriebskostenpauschale von bis zu 5.000 Euro für den Zeitraum bis Ende Juni 2021 als steuerbaren Zuschuss. Dazu wird die bisherige Erstattung von Fixkosten ergänzt um eine einmalige Betriebskostenpauschale (Neustarthilfe). Damit können Soloselbständige, die im Rahmen der Überbrückungshilfen III sonst keine Fixkosten geltend machen können, aber dennoch hohe Umsatzeinbrüche hinnehmen mussten, einmalig 25 Prozent des Umsatzes des entsprechenden Vorkrisenzeitraums 2019 erhalten. Die Neustarthilfe ist aufgrund ihrer Zweckbindung nicht auf Leistungen der Grundsicherung u.ä. anzurechnen. Es handelt sich um einen unbürokratischen und schnellen Zuschuss, der – wenn die Antragsvoraussetzungen vorliegen – nicht zurückzuzahlen ist.

Wer ist antragsberechtigt für die Neustarthilfe?

Antragsberechtigt sind Soloselbständige, die ansonsten im Rahmen der Überbrückungshilfen III keine Fixkosten geltend machen bzw. geltend machen können und die ihr Einkommen im Referenzzeitraum (im Normalfall das Jahr 2019) zu mindestens 51 Prozent aus selbständiger Tätigkeit erzielt haben.

Die volle Betriebskostenpauschale wird gewährt, wenn der Umsatz der oder des Soloselbständigen während der siebenmonatigen Laufzeit Dezember 2020 bis Juni 2021 im Vergleich zu einem siebenmonatigen Referenzumsatz 2019 um mehr als 50 Prozent zurückgegangen ist.

Wie hoch ist die Neustarthilfe?

Die Betriebskostenpauschale beträgt einmalig 25 Prozent des siebenmonatigen Referenzumsatzes, maximal aber 5.000 Euro.

Um den Referenzumsatz 2019 zu bestimmen, wird der durchschnittliche monatliche Umsatz des Jahres 2019 zugrundegelegt (Referenzmonatsumsatz). Der Referenzumsatz ist das Siebenfache dieses Referenzmonatsumsatzes.

Betroffene, die ihre selbständige Tätigkeit nach dem 1. Oktober 2019 begonnen haben und daher keine Jahresumsätze für 2019 vorweisen können, können als Referenzmonatsumsatz entweder den durchschnittlichen Monatsumsatz der beiden Vorkrisenmonate Januar und Februar 2020 oder den durchschnittlichen Monatsumsatz des 3. Quartals 2020 (1. Juli bis 30. September 2020) wählen.

Auf Leistungen der Grundsicherung und ähnliche Leistungen ist die Neustarthilfe aufgrund ihrer Zweckbindung nicht anzurechnen.

Beispiele:

Jahresumsatz 2019 Referenzumsatz Neustarthilfe (max. 25 Prozent)
ab 34.286 Euro 20.000 Euro und mehr 5.000 Euro (Maximum)
30.000 Euro 17.500 Euro 4.375 Euro
20.000 Euro 11.666 Euro 2.917 Euro
10.000 Euro 5.833 Euro 1.458 Euro
5.000 Euro 2.917 Euro 729 Euro

Wie und wann wird die Neustarthilfe ausgezahlt?

Die Überbrückungshilfe III, die die Neustarthilfe enthalten wird, soll ab dem 1. Januar 2021 gelten. Sie soll als Vorschuss ausgezahlt werden, auch wenn die konkreten Umsatzeinbußen während der Laufzeit Dezember 2020 bis Juni 2021 bei Antragstellung noch nicht feststehen.

Aufgrund der nötigen technischen Programmierungen und Abstimmungen mit den Ländern und der EU-Kommission können die Anträge einige Wochen nach Programmstart im neuen Jahr gestellt werden.

Sollte der Umsatz während der Laufzeit anders als zunächst erwartet bei über 50 Prozent des siebenmonatigen Referenzumsatzes liegen, sind die Vorschusszahlungen anteilig zurückzuzahlen.

Bei einem Umsatz von 50 bis 70 Prozent ist ein Viertel der Neustarthilfe zurückzuzahlen, bei einem Umsatz zwischen 70 und 80 Prozent die Hälfte und bei einem Umsatz zwischen 80 und 90 Prozent drei Viertel. Liegt der erzielte Umsatz oberhalb von 90 Prozent, so ist die Neustarthilfe vollständig zurückzuzahlen. Wenn die so errechnete Rückzahlung unterhalb eines Bagatellbetrags von 500 Euro liegt, ist keine Rückzahlung erforderlich.

Beispiel: Bei 75 Prozent durchschnittlichem Umsatz im Förderzeitraum müsste eine Soloselbständige, die 4.375 Euro Neustarthilfe erhalten hat, die Hälfte zurückzahlen.

Die Begünstigten müssen nach Ablauf des Förderzeitraums eine Endabrechnung durch Selbstprüfung erstellen. Im Rahmen dieser Selbstprüfung sind etwaige Einkünfte aus abhängiger Beschäftigung zu den Umsätzen aus selbständiger Tätigkeit zu addieren. Der Bewilligungsstelle sind anfallende Rückzahlungen bis zum 31. Dezember 2021 unaufgefordert mitzuteilen und zu überweisen. Zur Bekämpfung von Subventionsbetrug finden Nachprüfungen statt.

Welche Anrechnungen gibt es bei der Neustarthilfe?

Offiziell handelt es sich bei der Neustarthilfe um einen Zuschuss zu den Betriebskosten, davon dürfen Soloselbstständige aber auch die Lebenshaltungskosten bestreiten. Die Neustarthilfe wird nicht auf die Grundsicherung und ähnliche Leistungen angerechnet, sondern zusätzlich ausgezahlt.

Wann geht es los mit der Neustarthilfe?

Die Neustarthilfe kann einige Wochen nach Programmstart im neuen Jahr (d.h. ab 2021) gestellt werden. Sie wird als Einmalzahlung überwiesen.

Die Neustarthilfe soll als Vorschuss  ausgezahlt werden, auch wenn die konkreten Umsatzeinbußen während der Laufzeit Dezember 2020 bis Juni 2021 bei Antragstellung noch nicht feststehen. Liegt der Umsatz während der Laufzeit dann doch nachträglich betrachtet bei über 50 Prozent des siebenmonatigen Referenzumsatzes, sind Vorschusszahlungen zumindest anteilig zurückzuzahlen.

Wer ist Antragsberechtigter bei der Überbrückungshilfe III?

– Unternehmen im obigen Sinne, die
ENTWEDER einen Umsatzeinbruch von mindestens 50% in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum zwischen 04-12/2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten

ODER einen Umsatzeinbruch von mindestens 30% im Durchschnitt in den Monaten 04-12/2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum haben.

– Unternehmen, die in 11/2020 einen Umsatzeinbruch von mindestens 50% im Vergleich zum Vorjahresmonat 11/2019 erlitten haben und KEINE außerordentliche Wirtschaftshilfe („Novemberhilfe“) erhalten, können – unter noch final zu klärenden Bedingungen unter Umständen – eine zusätzliche Förderung im Rahmen der förderfähigen Maßnahmen der Überbrückungshilfe III für den Monat 11/2020 beantragen.

– Existenzgründer: Für Unternehmen, die zwischen dem 31.10.2019 und dem 30.06.2020 gegründet worden sind, gilt als Referenzzeitraum für Umsatzverluste das 3. Quartal 2020. Für den spezifischen Zugang zur Unterstützung für 11/2020 könne solche jungen Unternehmen als Vergleichsumsatz den Monatsumsatz im Oktober 2020 oder den monatlichen / wöchentlichen Durchschnittsumsatz seit der Gründung in Ansatz bringen.

– geplant: Erweiterung der indirekt Betroffenen – gegenüber der Novemberhilfe  – um  Lieferanten Kaufläden/ Supermärkte, Wäschereien in Tourismusorten

– statt bisher in der ÜH II maximal 50.000 Euro pro Monat wird es nunmehr eine monatliche Fördersummenhöchstgrenze von 200.000 Euro geben

– An den weiteren Details und Branchenspezifika arbeitet das Bundesministerium der Finanzen derzeit intensiv mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Weitere Informationen wurden insoweit noch nicht zur Veröffentlichung freigegeben .

Wo erfolgt die Beantragung der Überbrückungshilfe III?

Die Überbrückungshilfe III beantragen ab einer Fördersumme von 5.000 Euro die Steuerberater ab frühestens Ende Januar 2021 über das bereits bestehende und bekannte elektronische Antragsportal www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.

Welche nachträgliche Prüfung für 11-12/2020 findet im Rahmen der Überbrückungshilfe III statt?

Die Laufzeit ist eigentlich vom 01.01.2021-30.06.2021 vorgesehen.

Im Rahmen der Überbrückungshilfe III können aber für den Monat 12/2020 (UND, bei Vorliegen der Voraussetzungen für die gesonderten/ spezifischen Bedingungen, für den Monat 11/2020) die Kosten nach der Überbrückungshilfe III (Kostenarten und Höhe) NACHTRÄGLICH geltend gemacht werden.

Das heißt bezogen auf den Monat November 2020:
Unternehmen, die nicht in der Novemberhilfe erfasst worden, aber die im November 2020 Umsatzeinbrüche von mindestens 50 % im Vergleich zum Vorjahresmonat des Jahres 2019 erlitten haben, können für den Monat November 2020 die hier aufgeführten Kosten bis zur maximalen monatlichen Förderhöhe erstattet bekommen; dies entsprechend der allgemeinen Zuschussregeln je nach Umsatzentwicklung ab 50 % Umsatzrückgang.

Existenzgründer:
Junge Unternehmen können als Vergleichsumsatz den Monatsumsatz im Oktober 2020 oder den monatlichen Durchschnittsumsatz seit Gründung in Ansatz bringen.

Dabei gilt bei der Rückwirkung aber grundsätzlich, dass Zuschüsse der Überbrückungshilfe II für den entsprechenden Zeitraum verrechnet werden.

Welche Fördersätze gelten bei der Überbrückungshilfe III?

90% der Fixkosten bei mehr als 70% Umsatzeinbruch (bisher bei ÜH I 80% der Fixkosten),

60% der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50% und 70% (bisher bei ÜH I 50% der Fixkosten) und

40% der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 30% (bisher bei ÜH I bei mehr als 40% Umsatzeinbruch)

jeweils Fördermonat im Vergleich zum entsprechenden Vergleichsmonat des Jahres 2019.

Für Unternehmen, die zwischen dem 31.10.2019 und dem 30.06.2020 gegründet worden sind, gilt als Referenzzeitraum für Umsatzverluste das 3. Quartal 2020.

Es erfolgt keine Erstattung bei einem Umsatzeinbruch von weniger als 30%.

Konkret werden also künftig für die Fördermonate 01-06/2021 (für Nachberechnungen der Monate  11/2020 und 12/2020 gelten  bestimmten Umsatzrückgangsvorgaben und weitere separate Voraussetzungen) folgende Fixkosten laut der Positivliste erstattet:

Umsatzrückgang
(im Fördermonat gegenüber Vorjahresmonat)
Erstattung als Überbrückungshilfe II
Zwischen 30 % und unter 50 % (bisher bei ÜHI mindestens 40 %) 40 % der förderfähigen Fixkosten
Zwischen 50 % und 70 % 60 % der förderfähigen Fixkosten (bisher bei ÜH I   50 %)
Mehr als 70 % 90 % der förderfähigen Fixkosten (bisher bei ÜH I   80 %)

 

WELCHE Fixkosten sollen laut vorläufiger Planung bei der Positivliste bei der Überbrückungshilfe III berücksichtigt werden?  

Vorläufige angedachte Positivliste für die Fixkosten (maßgebend sind die finalen Bedingungen und FAQ`s):
1. Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen. Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer, wenn sie bereits 2019 in entsprechender Form steuerlich abgesetzt worden sind/werden (volle steuerlich absetzbare Kosten, anteilig für die Fördermonate). Sonstige Kosten für Privaträume sind nicht abzugsfähig.
2. Weitere Mietkosten, insbesondere für betrieblich genutzte Fahrzeuge und Maschinen
3. Zinsaufwendungen für betriebliche Kredite und Darlehen
4. eventuell geplant: Abschreibungen von Wirtschaftsgütern bis zu einer Höhe von 50%
5. Finanzierungskostenanteil von Leasing-Raten
6. Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und
gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV
7. Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung und Reinigung und Hygienemaßnahmen.
8. Grundsteuern
9. Betriebliche Lizenzgebühren
10. Versicherungen, Abonnements und andere feste betriebliche Ausgaben (Förderfähig sind jene Ausgaben, die steuerlich als betrieblich anerkannt werden.)
11.Kosten für Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Rechtsanwälte, die im Rahmen der Beantragung der dritten Phase der Corona-Überbrückungshilfe anfallen.
12.Kosten für Auszubildende
13. Personalaufwendungen im Förderzeitraum die nicht vom Kurzarbeitergeld umfasst sind, werden pauschal mit 20 % der Fixkosten nach den  Ziffern Nr. 1 bis 10 dieser Tabelle gefördert. Dem Unternehmen müssen hierfür Personalkosten entstehen (es dürfen nicht alle Angestellten in kompletter Kurzarbeit sein). Lebenshaltungskosten und Unternehmerlohn sind nicht förderfähig.
……und weitere Kosten

WELCHE Deckelung bei der Förderung zur Überbrückungshilfe III? 

Besonderheiten ergeben sich auf Grund der noch ausstehenden Genehmigung durch die  EU.

3. KfW-Schnellkredite wegen der Coronavirus-Pandemie

Den KfW-Schnellkredit können künftig auch Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten nutzen. Auf diesem Weg können Unternehmen in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen bei ihrer Hausbank zügig einen Kredit in Höhe von bis zu 300.000 Euro erhalten, abhängig vom Umsatz im Jahr 2019. Eine Kreditrisikoprüfung findet nicht statt, der Bund übernimmt dafür das vollständige Risiko und stellt die Hausbanken von der Haftung frei. Mehr Informationen zum verlängerten und erweiterten KfW-Sonderprogramm finden Sie hier.

 

Weitere Dokumente:

Beschluss vom 16.11.2020 zur Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder zur Coronavirus Pandemie

Vollzugshinweise für die Gewährung von Corona-Novemberhilfe

Ergänzende Verwaltungsvereinbarung Novemberhilfe

Term Sheet Novemberhilfe

Kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Pandemie einstellen oder stark einschränken mussten, können umfassende Zuschüsse als Überbrückungshilfe erhalten. Diese Förderung wird für die Monate September bis Dezember 2020 verlängert und ausgeweitet. Die Zugangsbedingungen werden zudem vereinfacht.

Diesen Unternehmen hilft der Bund mit der Corona-Überbrückungshilfe mit direkten Zuschüssen zu betrieblichen Fixkosten.

Nach den erweiterten Zugangsbedingungen können nun auch Unternehmen einen Antrag stellen, die einen weniger massiven Einbruch erlitten haben.

Wer kann Überbrückungshilfe beantragen?

Zur Antragstellung berechtigt sind künftig Antragsteller, die entweder

 – einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 % in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder

 – einen Umsatzeinbruch von mindestens 30% im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnet haben.

Bei einem Umsatzrückgang von weniger als 30 % wird weiterhin keine Überbrückungshilfe ausgezahlt. Auch Soloselbstständige und Freiberufler können einen Antrag stellen, wenn sie die Programmvoraussetzungen erfüllen. Gleiches gilt für gemeinnützige Unternehmen und Einrichtungen.

Erhöhung der Fördersätze. Künftig werden erstattet

  • 90% der Fixkosten bei mehr als 70% Umsatzeinbruch (bisher 80% der Fixkosten),
  • 60% der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50% und 70% (bisher 50% der Fixkosten) und
  • 40% der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 30% (bisher bei mehr als 40% Umsatzeinbruch).

Die Personalkostenpauschale von 10% der förderfähigen Kosten wird auf 20% erhöht.

Bei der Schlussabrechnung sollen künftig Nachzahlungen ebenso möglich sein wie Rückforderungen.

Können Personalkosten erstattet werden?

Personalaufwendungen für Personal, das nicht in Kurzarbeit geschickt werden kann, können durch eine Pauschale der förderfähigen Fixkosten unterstützt werden. Um den teilweise hohen Personalkosten Rechnung zu tragen, die zum Betriebserhalt notwendig sind, steigt die Personalkostenpauschale auf 20 Prozent der förderfähigen betrieblichen Fixkosten. Es soll damit insbesondere jenen Unternehmen geholfen werden, die weiter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Beschäftigung halten.

Wie hoch ist die maximale Förderung?

Die maximale Höhe der Überbrückungshilfe beträgt 50.000 Euro pro Monat. Damit können Unternehmen je nach Höhe betrieblicher Fixkosten für die vier Monate bis zu 200.000 Euro an Förderung erhalten.

Wo wird Überbrückungshilfe beantragt?

Die Antragstellung erfolgt auch im neuen Verfahren über einen „prüfenden Dritten“ (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Rechtsanwalt). Die Antragskosten werden den betroffenen Unternehmen mit dem gleichen Satz erstattet wie die übrigen förderfähigen Fixkosten.

Wer zahlt die Überbrückungshilfe aus?

Die Antragsbearbeitung und die Auszahlung der Überbrückungshilfe übernehmen die Bewilligungsstellen der Bundesländer. Einen Überblick über die Bewilligungsstellen der 16 Länder finden Sie hier.

Detaillierte Informationen zu den Modalitäten der aktuellen – und in Kürze auch der verlängerten – Überbrückungshilfe finden Sie hier im laufend aktualisierten FAQ der Bundesregierung.

Die Überbrückungshilfe ist ein neues branchenübergreifendes Zuschussprogramm wegen dem Coronavirus für;

  • kleine und mittelständische Unternehmen,
  • Soloselbstständige und selbstständige Angehörige der freien Berufe im Haupterwerb,
  • Gemeinnützige Einrichtungen, unabhängig von ihrer Rechtsform, die dauerhaft wirtschaftlich am Markt tätig sind

mit einer Laufzeit von drei Monaten (Juni bis August 2020). Der Nachweis des anspruchsbegründenden Umsatzeinbruchs und der erstattungsfähigen Fixkosten erfolgt in einem zweistufigen Verfahren. In der ersten Stufe (Antragstellung) sind die Antragsvoraussetzungen und die Höhe der erstattungsfähigen Fixkosten mit Hilfe eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers glaubhaft zu machen.

Wichtig:
Unternehmen, die Überbrückungshilfe in Anspruch nehmen wollen, müssen ihre Anträge auf Überbrückungshilfe zwingend über einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer stellen!
In der zweiten Stufe (nachträglicher Nachweis) sind die Antragsvoraussetzungen und die Höhe der erstattungsfähigen Fixkosten mit Hilfe eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers zu belegen.
Antragsberechtigt sind Unternehmen, deren Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 um durchschnittlich mindestens 60 % gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres gesunken ist.

  • Bitte beachten Sie: Der Umsatzrückgang von mindestens 60 Prozent muss nicht für jeden einzelnen Monat existieren. Es reicht aus, wenn ein durchschnittlicher Umsatzrückgang von mindestens 60 Prozent für die beiden Monate April und Mai 2020 zusammen besteht.
  • Für junge Unternehmen und Organisationen gilt außerdem: Wenn Sie nach April 2019 gegründet wurden, werden statt April und Mai 2019 die Monate November und Dezember 2019 zum Vergleich herangezogen.
  • Gemeinnützige Unternehmen müssen beachten: Anstatt der Umsätze werden bei gemeinnützigen Unternehmen die Einnahmen betrachtet. Einnahmen umfassen die am Markt erzielten Umsätze, Mitgliedsbeiträge, Spenden und Zuwendungen der öffentlichen Hand.
  • Alle Unternehmen, Organisationen und Selbstständige unabhängig von der Mitarbeiterzahl können Überbrückungshilfe beantragen, soweit sie sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren. Die Förderung gilt branchenübergreifend. Jedoch werden die Besonderheiten der stark betroffenen Branchen während der Corona-Krise besonders berücksichtigt.
  • Unternehmen, Organisationen und Selbstständige müssen festgelegte Umsatzrückgänge in den Monaten April und Mai 2020 vorweisen. Konkret gilt: Der Umsatz muss in diesen Monaten zusammengenommen um mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 gesunken sein. Bei jungen Unternehmen, die erst nach April 2019 gegründet worden sind, betrachtet man statt der Monate April und Mai 2019 die Monate November und Dezember 2019 zum Vergleich.
  • Die Umsatzeinbußen im Antragsmonat sind eine weitere Voraussetzung. Nur wenn der Umsatz im Vergleich zum Vorjahresmonat um mindestens 40 Prozent gesunken ist, können Sie mit Fördergeldern rechnen.

Berechnung der Förderhöhen

Die Förderhöhe richtet sich nach den Umsatzeinbußen. Grundsätzlich kann man sagen, je größer der Umsatzeinbruch ist, umso mehr Fördergelder gibt es. Zur Berechnung der Förderhöhe spielen außerdem Ihre betrieblichen Fixkosten eine wichtige Rolle. Die Förderhöhen berechnen sich nach folgenden Regelungen:

  • Bei mindestens 40 Prozent Umsatzrückgang im Antragsmonat werden bis zu 40 Prozent der Fixkosten erstattet.
  • Bei mindestens 50 Prozent Umsatzrückgang im Antragsmonat werden bis zu 50 Prozent der Fixkosten erstattet.
  • Bei einem Umsatzrückgang von mindestens 70 Prozent im Antragsmonat werden bis zu 80 Prozent der Fixkosten erstattet.

Maximale Fördersummen

Die maximale Fördersumme gilt dann, wenn die berechnete Förderhöhe über diesem Höchstsatz liegt. Diese maximalen Fördersummen staffeln sich wie folgt:

  • Die generell höchstmögliche Fördersumme liegt bei 150.000 Euro.
  • Unternehmen und Organisationen bis zu zehn Beschäftigten bekommen höchstens 15.000 Euro.
  • Kleinunternehmen bis zu fünf Beschäftigten und Selbstständige bekommen höchstens 9.000 Euro

Achtung Ausnahme: Da manche Kleinunternehmen sehr hohe Fixkosten haben, können die maximalen Fördersummen im begründeten Ausnahmefall überschritten werden. Dieser Fall tritt ein, wenn die berechnete Förderhöhe mindestens doppelt so hoch liegt wie der Höchstsatz.

Kommt es zur Anwendung der Ausnahmeregelung, wird die Fördersumme wie folgt berechnet:

  • Bei einem Umsatzrückgang zwischen 40 und 70 Prozent im Fördermonat, wird der festgelegte Höchstbetrag ausgezahlt. Darüber hinaus werden die noch nicht berücksichtigten Fixkosten zu 40 Prozent erstattet und zum Höchstbetrag addiert.
  • Bei einem Umsatzrückgang über 70 Prozent im Fördermonat, wird der festgelegte Höchstbetrag ausgezahlt. Darüber hinaus werden 60 Prozent der noch nicht berücksichtigten Fixkosten erstattet und zum Höchstbetrag addiert.
  • Programmvolumen: Bund und Länder stellen für das Förderprogramm maximal 24,6 Milliarden Euro bereit. Es gilt das Windhundprinzip, sind die Mittel ausgeschöpft, gibt es für spätere Antragsteller kein Geld.

 

>> Zum Antrag und zu Informationen der Überbrückungshilfe (NBank)

>> Checkliste Überbrückungshilfe (BMWi)

Die Corona-Krise erschwert es vielen Ausbildungsbetrieben, weiterhin junge Menschen als Fachkräfte von morgen auszubilden. Daher können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber die Ausbildungsprämie oder andere Förderungen aus dem Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ beantragen.
Das Förderprogramm richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die von der Corona-Krise betroffen sind. Es hat diese Ziele:

  • Ausbildungsplätze erhalten (Ausbildungsprämie)
  • zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen (Ausbildungsprämie plus)
  • Kurzarbeit für Auszubildende vermeiden (Zuschuss zur Ausbildungsvergütung)
  • Übernahme bei Insolvenzen fördern (Übernahmeprämie)

Bedingungen für alle 3 Förderungen

Für die Förderung kommen KMU infrage, die wie folgt ausbilden:

  • in staatlich anerkannten Ausbildungsberufen,
  • in Ausbildungsberufen nach dem Pflegeberufe-, Krankenpflege- und/ oder Altenpflegegesetz oder
  • in den praxisintegrierten Ausbildungen im Gesundheits- und Sozialwesen, die bundes- und landesrechtlich geregelt sind.

Hinweis: Als KMU gelten Unternehmen mit bis zu 249 Beschäftigten. Dabei wird die Zahl der Beschäftigten in Vollzeitäquivalenten zum Stichtag 29. Februar 2020 zugrunde gelegt.

Einschränkungen

Unternehmen können nur eine Prämie pro Ausbildungsvertrag erhalten. Sie können die Förderungen aus dem Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ nicht mit Förderungen auf anderen rechtlichen Grundlagen oder nach anderen Programmen des Bundes oder der Länder kombinieren, die die gleiche Zielrichtung oder den gleichen Inhalt haben.

Antrag auf Förderung stellen

Unternehmen müssen die Förderung bei ihrer zuständigen Agentur für Arbeit beantragen. Zusätzlich zum Antrag benötigen Sie eine Bescheinigung der zuständigen Stelle für den Ausbildungsberuf (nach dem Berufsbildungsgesetz, der Handwerksordnung oder dem Seearbeitsgesetz). Meist sind das die Kammern, zum Beispiel die Industrie- und Handelskammern oder die Handwerkskammern.

Bei anderen förderfähigen Berufen müssen Sie den Ausbildungsvertrag beilegen. Näheres dazu finden Sie im Antrag.

Außerdem müssen Sie eine De-minimis-Erklärung abgeben.

Formulare für die Beantragung

Wichtig: Sie müssen die Antragsformulare sowie die dazugehörigen Anlagen der Bundesagentur für Arbeit verwenden. Wir empfehlen dringend, die Anträge und Anlagen per Post zu senden, da die Einsendung per E-Mail datenschutzrechtlich nicht sicher ist. Näheres finden Sie hier.

1. Ausbildungsprämien, Ausbildungsprämie plus

Die Ausbildungsprämie fördert KMU, die in erheblichem Umfang von der Corona-Krise betroffen sind und dennoch gleich viele Ausbildungsverträge für das Ausbildungsjahr 2020 abschließen, wie im Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2019. Die Prämie besteht aus einem einmaligen Zuschuss in Höhe von 2.000 Euro je Ausbildungsvertrag.

Alternativ gibt es die Ausbildungsprämie plus für zusätzliche Ausbildungsverträge. In diesem Fall beträgt der Zuschuss einmalig 3.000 Euro pro zusätzlichem Ausbildungsvertrag.

Beide Zuschüsse werden nach der erfolgreich abgeschlossenen Probezeit ausgezahlt.

Wichtig: Es werden Ausbildungsverhältnisse gefördert, die im Zeitraum von 01.08.2020 bis 15.02.2021 beginnen.

Voraussetzungen und Antrag

Um die Ausbildungsprämie oder die Ausbildungsprämie plus zu erhalten, muss der Betrieb erheblich von der Corona-Krise betroffen sein. Dafür gelten diese Kriterien:

  • Die Beschäftigten haben in der ersten Jahreshälfte 2020 mindestens einen Monat in Kurzarbeit gearbeitet oder
  • der Umsatz des Ausbildungsbetriebs ist im April und Mai 2020 im Vergleich zu April und Mai 2019 durchschnittlich um mindestens 60 Prozent eingebrochen. Wurde das Unternehmen nach April 2019 gegründet, gelten November und Dezember 2019 als Vergleichszeitraum.

2. Zuschuss zur Ausbildungsvergütung

Wenn Ihr Unternehmen aufgrund der Corona-Krise Kurzarbeit anzeigt, aber einen Arbeitsausfall bei den Auszubildenden vermeidet, können Sie den Zuschuss zur Ausbildungsvergütung erhalten.

Durch die Förderung wird Ihre zusätzliche Anstrengung als Ausbildungsbetrieb bezuschusst, da Sie Ihren Auszubildenden trotz Corona-Krise einen erfolgreichen Berufsabschluss ermöglichen.

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die trotz Kurzarbeit die Ausbildung regulär fortsetzen, erhalten einen Zuschuss in Höhe von 75 Prozent der Ausbildungsvergütung. Die Förderung wird für jeden Monat gezahlt, in dem der Betrieb einen Arbeitsausfall von mindestens 50 Prozent angezeigt hat.

Voraussetzungen und Antrag

Die Förderung können KMU erhalten, die ihre Auszubildenden nicht in Kurzarbeit schicken und auch bei deren Ausbilderinnen und Ausbildern außerhalb von Zeiten des Berufsschulunterrichts davon absehen. Der Arbeitsausfall muss im Betrieb oder in einer Betriebsabteilung bei mindestens 50 Prozent liegen.

Wenn Ihr Unternehmen Kurzarbeit anzeigt, muss gleichzeitig eine Anzeige bei Ihrer örtlichen Agentur für Arbeit erfolgen, dass die Ausbildung fortgesetzt wird. Hat Ihr Unternehmen bereits Kurzarbeit angezeigt, muss es dies unverzüglich nachholen.

Wichtig: Sie müssen der Agentur anzeigen, dass die Ausbildung fortgesetzt wird, bevor Sie den Zuschuss zur Ausbildungsvergütung beantragen.

Wichtig: Die Förderung erhalten Sie rückwirkend. Sie können sie erstmals im September 2020 für August 2020 beantragen und letztmals für Dezember 2020.

3. Übernahmeprämie für sogenannte Insolvenzlehrlinge

Bildet Ihr Unternehmen Auszubildende aus einem Betrieb weiter aus, der infolge der Corona-Krise insolvent ist, können Sie die Übernahmeprämie für sogenannte Insolvenzlehrlinge beantragen. Der aufnehmende Betrieb erhält die Übernahmeprämie als einmaligen Zuschuss in Höhe von 3.000 Euro.

Die Prämie wird nach der erfolgreich abgeschlossenen Probezeit ausgezahlt.

Voraussetzungen und Antrag

Sowohl der insolvente als auch der Übernahme-Betrieb müssen zu den KMU gehören.

Voraussetzung beim insolventen KMU: Eine pandemiebedingte Insolvenz, das heißt, das Insolvenzverfahren wurde bis zum 31. Dezember 2020 eröffnet und das KMU war vor dem 31. Dezember 2019 gemäß EU-Definition nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten.

Voraussetzung beim Übernahme-KMU: Antragsberechtigt sind KMU aus allen Wirtschaftsbereichen, die Auszubildende aus pandemiebedingt insolventen KMU bis zum 31. Dezember 2020 für die Dauer der restlichen Ausbildung übernehmen.

Als übernehmender Betrieb benötigen Sie für den Antrag eine Bescheinigung vom Insolvenzverwalter des insolventen Unternehmens.

PDF-Dateien unterschiedlicher Organisationen zum Download

Corona-Soforthilfe – Rückzahlung bei Überkompensation
(Pressemitteilung der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt, Juni 2020)

Merkblatt mit Erklärungen, worauf Sie jetzt bei der Senkung der Umsatzsteuer achten müssen (METAX®)

Ergebnis Koalitionsausschuss vom 03.06.2020

Kurzfassung Koalitionsausschuss – Mehrwertsteuersenkung sowie andere steuerliche Maßnahmen wegen der Coronavirus-Krise vom 03.06.2020

Kurzarbeitergeld für Ärzte und Zahnärzte – Nach einer Weisung der Bundesagentur für Arbeit können Leistungserbringer im Gesundheitswesen grundsätzlich Kurzarbeitergeld erhalten.
(Bundesagentur für Arbeit vom 07.05.2020)

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard wegen dem Coronavirus
(Bundesministerium für Arbeit und Soziales, 16.04.2020)

Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Coronavirus-Krise Betroffene
(Bundesministerium der Finanzen vom 09.04.2020)

Informationsschreiben Steuerliche Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus
(Bundesministerium der Finanzen vom 06.04.2020)

Gemeinsame Pressemitteilung Weg für Gewährung der Corona-Bundes-Soforthilfe
(Bundesministerium für Wirtschaft und Energie/Bundesministerium der Finanzen vom 29.03.2020)

Finanzpolitisches Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Auswirkungen des Coronavirus
(Niedersächsisches Finanzministerium, Referat Presse vom 24.03.2020)

Unter der Voraussetzung, dass ein mittelständisches Unternehmen im Jahr 2019 oder im Durchschnitt der letzten drei Jahre einen Gewinn ausgewiesen hat, soll ein „Sofortkredit“ wegen der Coronavirus-Krise mit folgenden Eckpunkten gewährt werden:

  • Der Schnellkredit steht mittelständischen Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten zur Verfügung, die mindestens seit 1. Januar 2019 am Markt aktiv gewesen sind.
  • Das Kreditvolumen pro Unternehmen beträgt bis zu 3 Monatsumsätzen des Jahres 2019, maximal € 800.000 für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl über 50 Mitarbeitern, maximal € 500.000 für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von bis zu 50.
  • Das Unternehmen darf zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.
  • Zinssatz in Höhe von aktuell 3% mit Laufzeit 10 Jahre.
  • Die Bank erhält eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100% durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes.
  • Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW. Hierdurch kann der Kredit schnell bewilligt werden.
  • für Anschaffungen und laufende Kosten
  • bis zu 10 Jahre Zeit für die Rückzahlung, 2 Jahre keine Tilgung

Der KfW-Schnellkredit kann nach Genehmigung durch die EU-Kommission starten.

» Antrag – KfW-Schnellkredit 

» Online – KfW-Schnellkredit 2020

Informationen KfW Schnellkredit – Unternehmensfinanzierung 

Niedersachsen-Soforthilfe Corona mit finanzieller Unterstützung des Bundes (Stand: 01.04.2020)

*Achtung, die Formulare der NBank müssen zwingend mit Adobe Acrobat Reader geöffnet werden. Dazu bitte die Formulare ggf. manuell auf dem PC speichern und dort öffnen (Rechtsklick „Speichern unter…“)

Antragsformular Niedersachsen-Soforthilfe Corona mit finanzieller Unterstützung des Bundes*

Erklärung zu Kleinbeihilfen*

Leitfaden zu Antragstellung Niedersachsen-Soforthilfe Corona mit finanzieller Unterstützung des Bundes*

Produktinformation Niedersachsen-Soforthilfe Corona mit finanzieller Unterstützung des Bundes*

Niedersachsen-Liquiditätskredit (Stand: 01.04.2020)

Kredite zwischen 5.000 Euro bis maximal 50.000 Euro zur Liquiditätshilfe aufgrund der Coronakrise für kleine und mittlere Unternehmen, für Freiberufler und Soloselbstständige.

» Produktinformation zu Niedersachsen-Liquiditiationskredit

 

» Merkblatt – Erlass zum Förderprogramm „Liquiditätssicherung für kleine Unternehmen“
(NBank, Stand: 27.03.2020)

Mit diesem ergänzendem Darlehen können kleine Unternehmen mit maximal 50 Mitarbeitenden (Vollzeitstellen) und Soloselbständige zusätzlichen Liquiditätsbedarf finanzieren, der durch die aktuelle Corona-Krise entstanden ist und zur Fortführung der unternehmerischen Tätigkeit zwingend erforderlich ist.

» Anleitung Mein Weg zum Darlehen Hessen Mikroliquidität

» Kooperationspartner

» Merkblatt

» Zum Antrag: https://www.agrarportal-hessen.de/mikrodarlehen

Formulare und Hinweise zur Entschädigung nach § 56 IfSG
(Newsletter Arbeitgeberverband Mitte e.V. 23.04.2020)

Das Land Niedersachsen hat auf Hinweise der Unternehmerverbände Niedersachsen ein einheitliches Formular für die Entschädigung nach § 56 Infektionsschutz erstellt. Damit soll die uneinheitliche Entscheidungspraxis der niedersächsischen Gesundheitsämter beendet werden. Anbei finden Sie die entsprechenden Formulare für Arbeitnehmer und Selbständige sowie Bearbeitungshinweise.

👉 Der Antrag ist fristgebunden. Es gilt eine Frist von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit/der Absonderungsmaßnahme für Antragstellung bei der zuständigen Behörde.

» Antrag auf Entschädigung bei Verdienstausfall bei Arbeitnehmern

» Antrag auf Entschädigung bei Verdienstausfall bei Selbständigen

» Merkblatt für die Zahlung von Verdienstausfallentschädigung

» Webinar 27.03.2020

Am 27.03.2020 fand eine Online-Informationsveranstaltung statt mit dem Titel „Coronavirus – Recht, Steuern und Wirtschaft“. Dazu haben Vesting & Partner sowie Quattek & Partner alle Mandanten, Mitarbeiter/-innen und die Öffentlichkeit eingeladen. Die Moderation hat Dipl.-Kfm. Fritz Güntzler übernommen. Als Experten waren Rainer Hald und Marko Putaro von der Sparkasse Göttingen, Rechtsanwalt Dr. Peter Staufenbiel sowie Rechtsanwalt Ralph Leibecke anwesend.

Unsere Experten haben viele Fragen für unsere Mandanten und Teilnehmer beantwortet und hilfreiche Informationen sowie tiefere Einblicke zu den aktuellen Entwicklungen aus erster Hand weitergeben können.

Folien zu Webinar – Coronavirus Update: Steuern, Recht und Wirtschaft (27.03.2020)

Coronavirus: Informationen von Ihrem Steuerberater

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können ihren Beschäftigten nun Beihilfen und Unterstützungen in der Coronavirus-Pandemie bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Erfasst werden Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 erhalten. Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen. Andere Steuerbefreiungen und Bewertungserleichterungen bleiben hiervon unberührt. Die Beihilfen und Unterstützungen bleiben auch in der Sozialversicherung beitragsfrei.

Mit der Steuer- und Beitragsfreiheit der Sonderzahlungen wird die besondere und unverzichtbare Leistung der Beschäftigten in der Coronavirus-Krise anerkannt.

Sehr geehrte Mandanten,

wer hätte gedacht, dass unser aller Leben so stark durch die drohende Infektion mit dem Coronavirus beeinflusst werden könnte.

Vorweg herzlichen Dank für Ihr Verständnis und das gute Miteinander in den ersten Tagen der Veränderung, der Isolierung und der zunehmenden Vorsichtsmaßnahmen.

Nachfolgend haben wir Ihnen einige Informationen zusammengestellt, die einerseits die Organisation unserer Zusammenarbeit in den nächsten Wochen betrifft und andererseits Ihnen einen Überblick über die Informationen zu den bereits umgesetzten bzw. geplanten Maßnahmen des Gesetzgebers im Zusammenhang mit der Krise geben soll. Bitte beachten Sie, dass sich die Informationslage derzeit laufend ändert!

Corona-Krise Kurzarbeit: Was Sie zum Kurzarbeitergeld (KUG) wissen sollten

Viele Betriebe und Praxen können gar nicht oder nur eingeschränkt arbeiten. Arbeitgeber überlegen, ob sie Kurzarbeitergeld beantragen sollen und ob Kurzarbeit sinnvoll ist. Das Kurzarbeitergeld bietet dem Arbeitgeber die Möglichkeit seine Kosten bei Arbeitsausfall zu reduzieren.

Vesting & Partner hat auf seiner Internetseite unter folgendem Link Fragen rund um das Thema Kurzarbeit ausführlich beantwortet. Als Podcast und/oder ausführlich zum Nachlesen. Hier finden Sie auch eine Anleitung zum Antrag auf Kurzarbeitergeld zum download in PDF-Form und eine Linksammlung zu weiteren nützlichen Dokumenten und Informationen.

Corona-Krise: Was jeder zur Entschädigung für Verdienstausfall bei Quarantäne wissen sollte, Voraussetzungen, Antrag, Berechnung und Fristen mit Rechtsanwalt Leibecke

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 19. März 2020 zur Corona-Krise Stellung genommen und folgende Maßnahmen verfügt:

  • Stundung der bis zum 31.12.2020 bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern (ESt, KSt, GewSt und USt) bei Betroffenen der Corona-Krise.
  • In der Regel Verzicht auf Stundungszinsen
  • Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer bei unmittelbar und nicht unerheblich Betroffenen der Coronakrise
  • keine Vollstreckungsmaßnahmen bis zum 31.12.2020, wenn die Schuldner unmittelbar und nicht unerheblich von der Krise betroffen sind.

Anträge müssen beim zuständigen Finanzamt begründet gestellt werden. Ein wertmäßiger Nachweis der Schäden durch die Corona Krise ist nicht notwendig; an die Nachweise sollen keine strengen Anforderungen gestellt werden.

Das BMF-Schreiben zum Nachlesen finden Sie hier:

BMF-Schreiben steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus

Erstattung der Sondervorauszahlungen zur Umsatzsteuer (1/11)

In Anbetracht der aktuellen Lage ist es möglich, die Sondervorauszahlung zur Umsatzsteuer für das Jahr 2020 auf Antrag im Einzelfall herabzusetzen, sofern der Unternehmer unmittelbar und nicht unerheblich von der aktuellen Corona-Krise betroffen ist. Der einfachste und schnellste Weg der Antragstellung zur Herabsetzung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 2020 besteht in der Übermittlung einer berichtigten Anmeldung. Ein sich ergebender Erstattungsanspruch wird nach einer – ggf. vorzunehmenden Aufrechnung mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis – ausgezahlt. Die Übermittlung einer berichtigten Anmeldung hat keine Auswirkung auf eine gewährte Dauerfristverlängerung, diese bleibt unverändert bestehen. Bei entsprechend knapper Liquiditätslage empfehlen wir, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Sprechen Sie uns an, wenn Sie Hilfe benötigen oder wir diesen Antrag stellen sollen.

Berufsgenossenschaften und Sozialversicherungsbeiträge

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung hat mitgeteilt, dass im Fall einer finanziellen Notlage durch die Corona-Krise Arbeitgeber in Deutschland zunächst keine Sozialversicherungsbeiträge abführen müssen. Die Stundung soll vorerst bis Mai möglich sein – auch Zinsen werden ausnahmsweise nicht fällig. Auf die Hinterlegung einer Sicherheitsleistung wird laut einem GKV-Rundschreiben ebenfalls verzichtet.

Diverse Berufsgenossenschaften reagieren auf die Auswirkungen der Corona-Krise, indem sie ihren Mitgliedsbetrieben die Stundungsregelungen erleichtern. Die Erleichterungen bestehen je nach Genossenschaft in der Vereinbarung von geringeren Raten, dem Verzicht auf Sicherheiten sowie dem Verzicht auf Zinsen. Ob und wenn ja, welches Instrument in Betracht kommt, wird einzelfallbezogen geprüft und entschieden. Für Unternehmen, die infolge der Corona Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten, kann die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen eine Möglichkeit darstellen, sich einen gewissen finanziellen Spielraum zu verschaffen. Die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen ist dabei an folgende Voraussetzungen geknüpft (§ 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB IV):

  • Der Anspruch auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag darf nur dann gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung der Beiträge mit erheblichen Härten für das Unternehmen verbunden wäre.
  • Eine erhebliche Härte für das Unternehmen ist gegeben, wenn es sich aufgrund ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet oder im Falle der sofortigen Einziehung der fälligen Sozialversicherungsabgaben in diese geraten würde.
  • Eine Stundung darf allerdings nicht gewährt werden, wenn eine Gefährdung des Anspruches eintreten würde. Das ist der Fall, wenn die Zahlungsschwierigkeiten nicht nur vorübergehend sind oder eine Überschuldung in absehbarer Zeit offensichtlich nicht abgebaut werden kann.

Über den Stundungsantrag entscheidet die Krankenkasse als zuständige Einzugsstelle nach pflichtgemäßem Ermessen. Betroffene Unternehmen sollten sich direkt an die zuständige Krankenkasse wenden. Eine gebündelte Bearbeitung durch eine zentrale Stelle ist jedoch nicht vorgesehen, so dass bei jeder einzelnen Krankenkasse ein entsprechender Antrag gestellt werden muss.

Herabsetzung der eigenen Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung Bund und der Versorgungswerke

Bei größeren Gewinneinbußen kann eine Herabsetzung der Beiträge entsprechend des erwarteten Gewin- nes vorgenommen werden. Viele Versorgungswerke haben Härtefallregelungen. Auch die Stundung von Beiträgen ist möglich. Setzen Sie sich mit Ihrem Versorgungswerk in Verbindung. Beachten Sie bei der Reduzierung der Beiträge, dass hieraus geringere Rentenansprüche resultieren.

Änderungen im Insolvenzrecht:

Corona: Was Sie zu Änderungen im Insolvenzrecht, zur Anfechtung, zu Haftungsrisiken und Rückforderungen wissen sollten mit Rechtsanwalt Dr. Peter Staufenbiel

Durch die Ereignisse der Coronavirus-Pandemie wird vielen Mandanten deutlich, dass eine Nutzung unserer digitalen Angebote für die Zusammenarbeit von großem Vorteil sein kann. Gerne informieren wir Sie über die Umstellung der Lohnabrechnungen auf Arbeitnehmer online, über die Einführung unserer digitalen Personalakte und über den Umstieg von der analogen Finanzbuchhaltung auf DATEV Unternehmen online.

Sprechen Sie uns an!

Erreichbarkeit unserer Büros

Unser Empfangssekretariat ist weiterhin für Sie geöffnet aktuell in der Zeit von [8:00] bis [16:00] Uhr. Grundsätzlich bitten wir Sie, Briefe und Unterlagen möglichst nicht persönlich abzugeben, sondern unseren Briefkästen anzuvertrauen. Für Pakete finden sie in der Tiefgarage von Vesting & Partner (Eingang Leonhard-Nelson-Str. 10 B) auch einen speziellen Paketbriefkasten, dem Sie gerne auch außerhalb unserer Öffnungszeiten Unterlagen anvertrauen können.

Alle unsere Heimarbeitsplätze entsprechen in der technischen Ausstattung den normalen Büroarbeitsplätzen. D. h., Mitarbeiter sind sowohl per E-Mail als auch per Telefon mit den ihnen bekannten Kommunikationsdaten erreichbar. Wir telefonieren über eine EDV-gestützte Telefonanlage, die auch am Heimarbeitsplatz sämtliche Funktionen (zum Beispiel auch Telefonkonferenzen etc.) ermöglichen. Wir alle freuen uns über den besonderen Einsatz, weiterhin die Arbeitsfähigkeit der Büros aufrechtzuerhalten.

Beratungen und Termine

Wir sind weiterhin für Sie da. In diesen Tagen freuen wir uns über unsere technische Ausstattung: über die Konferenzfunktion unserer Telefonanlage können wir uns z.B. mit Ihnen und mehreren Mitarbeitern gleichzeitig abstimmen. Auch ein Bankgespräch ist damit schnell und komfortabel durchzuführen.

Bei der EDV-technischen Betreuung sind viele Mandanten schon an die MFB (Mandanten Fernbetreuung) der DATEV gewöhnt: wir können uns auf ihren Bildschirm aufschalten oder wir schalten Sie auf unseren Bildschirm auf um Ihnen zum Beispiel bei einer Programmeinweisung zu assistieren. Nutzen Sie gerne diesen Service!

Abgabe/Übersendung von Unterlagen für Fibu und Lohn

Senden Sie Ihre Unterlagen (ob digital oder analog) weiterhin regelmäßig und zeitig an Ihre Sachbearbeiter. Die Finanzverwaltung hat derzeit die Fristen zur Abgabe der laufenden Anmeldungen aber auch zur Abgabe der Steuererklärungen für das Jahr 2019 nicht verändert.

Unterlagen für den Jahresabschluss und für Steuererklärungen

Einerseits werden viele Mandanten aufgrund der Krise wenig Zeit haben, Unterlagen zusammenzustellen. Hier müssen wir trotzdem Löhne und Gehälter rechtzeitig abrechnen und zumindest bei den umsatzsteuerpflichtigen Mandanten die Umsatzsteuervoranmeldungen rechtzeitig abgeben.

Es wird auf der anderen Seite Mandanten geben, die zwangsläufig weniger zu tun haben: es könnte zum Beispiel sein, dass eine geplante Urlaubsreise nicht angetreten werden kann und auch die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung sind derzeit sehr eingeschränkt. Nutzen Sie die Chance und stellen Sie uns die benötigten Unterlagen zum Beispiel für die Einkommensteuererklärung oder zur Fertigstellung des Jahresabschlusses bereits jetzt zusammen.

Eventuell wird es notwendig sein, Finanzierungen bei den Banken zu beantragen und hierfür würden diese Unterlagen unbedingt gebraucht. Also warum nicht jetzt schon rechtzeitig damit anfangen?!

Der große Industrielle Henry Ford soll einmal gesagt haben:

„Wenn ich mit Herausforderungen nicht umgehen kann, lasse ich sie auf mich zukommen.“

Wir sind überzeugt davon, dass wir alle mit den kommenden Herausforderungen sehr wohl umgehen können, und wenn nicht, dann siehe oben!

Für Sie und Ihre Familien alles Gute und bleiben Sie gesund!

Weitere Hinweise wegen dem Coronavirus

Nähere Informationen dazu finden sie in unserem Blogbeitrag: Coronavirus: Wie sind die Regelungen zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und notwendiger Kinderbetreuung, Entschädigungen bei Quarantäne, für Kurzarbeitergeld, welche Fristen sind zu beachten und bei welcher Behörde beantrage ich Erstattungen?

Nachfolgend haben wir für Sie Informationen zu Krankschreibung, Quarantäne, Schul- und Kitaschließungen sowie Kurzarbeit für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammengestellt:

§ 29 bis 31 Infektionsschutzgesetz (IfSG) ermöglichen als Maßnahme zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten auch, Personen unter Beobachtung oder Quarantäne (auch Absonderung genannt) zu stellen und ein Beschäftigungsverbot anzuordnen.

  1. Hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Vergütung, wenn er an dem Coronavirus erkrankt ist?
    Ist die betroffene Person Arbeitnehmer und tatsächlich am Coronavirus arbeitsunfähig erkrankt, gilt die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach den allgemeinen Regeln für die Dauer von sechs Wochen. Kleine Betriebe können zumindest einen Teil ihrer Aufwendungen über die Entgeltfortzahlungsversicherung (U 1) erstattet bekommen.Wenn gegen den am Coronavirus erkrankten Arbeitnehmer von dem zuständigen Gesundheitsamt zugleich nach § 31 Satz 2 IfSG ein Beschäftigungsverbot angeordnet worden ist, soll nach ganz h. M. in der Literatur wegen der behördlichen Zwangswirkung der Entschädigungsanspruch des Arbeitnehmers infolge des Tätigkeitsverbotes gemäß § 56 Abs. 1 IfSG dem Entgeltfortzahlungsanspruch vorgehen (vgl. Müller-Glöge in MünchKomm 8. Auflage 2020, § 3 EFZG, Rn. 10; Schaub/Linck, § 98 Rn 20a; Greiner in Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, Band I, 4. Auflage 2018, § 80, Rn. 41; tw. aA ErfK-Reinhard, 20. Aufl. 2020, § 3 EFZG, Rn. 19). Danach wird derjenige, der einem Verbot der Ausübung seiner Arbeitstätigkeit unterliegt, vom Staat in Höhe seines Verdienstausfalls (Netto-Arbeitsentgelt) für die Dauer von sechs Wochen entschädigt (vgl. § 56 Abs. 2 und Abs. 3 IfSG).Dabei tritt der Arbeitgeber in Vorleistung, ist also Auszahlungsstelle für den Staat. Die ausgezahlten Beträge werden vom Arbeitgeber auf Antrag bei der zuständigen Behörde erstattet (vgl. § 56 Abs. 5 Satz 2 IfSG).Die Erstattung erfolgt aber nur auf Antrag des Arbeitgebers. Anträge des Arbeitgebers, der in Vorleistung geht, sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit aufgrund Tätigkeitsverbot gemäß § 31 IfSG oder dem Ende der Absonderung gemäß § 30 IfSG bei der zuständigen Behörde zu stellen (vgl. § 56 Abs. 11 Satz 1 IfSG).Wichtig ist noch, dass der Arbeitgeber einen Vorschuss für die Entgeltzahlungen verlangen kann, was insbesondere bei Kleinbetrieben interessant sein kann (vgl. § 56 Abs. 12 IfSG).Da das Verhältnis des Entgeltfortzahlungsanspruchs im Krankheitsfall und des Entschädigungsanspruchs nach § 56 IfSG zueinander bislang nicht geklärt ist, empfiehlt es sich für die Praxis, in jedem Fall einen Erstattungsantrag nach § 56 Abs. 5 IfSG innerhalb der Dreimonatsfrist bei der zuständigen Behörde zu stellen und die Handhabung durch die Behörden abzuwarten.Eine Liste der in den jeweiligen Bundesländern zuständigen Behörden für die Erstattungsanträge nach § 56 Abs. 5 IfSG stellt die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) zusammen mit einer Praxisinformation zum Thema Anspruch auf Entschädigung auf ihrer Internetseite bereit: www.kbv.de/media/sp/PraxisInfo_Coronavirus_Entschaedigung.pdf.In Niedersachsen sind z. B. die jeweiligen Gesundheitsämter der Landkreise und kreisfreien Städte zuständig.Welches Gesundheitsamt örtlich zuständig ist, kann einer Datenbank des Robert-Koch-Instituts entnommen werden: https://tools.rki.de/PLZTool/.Zum Verfahren bei Verdienstausfällen bei angeordneter Quarantäne informiert z. B. das Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie unter https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/hinweise-fur-berufstatige-185673.html.
  2. Hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Vergütung, wenn eine behördliche Maßnahme gegen ihn verhängt wurde (z. B. Beschäftigungsverbot oder Quarantäne)?
    Der Entschädigungsanspruch nach § 56 IfSG besteht auch bei Verdacht einer Ansteckung mit dem Coronavirus, wenn ein behördliches Beschäftigungsverbot nach § 31 IfSG angeordnet worden ist. Dies gilt auch bei einer behördlich angeordneten Quarantäne nach § 30 IfSG.Kausal für die Arbeitsverhinderung ist dann nicht die (vermutete) Krankheit als solche, sondern das Beschäftigungsverbot. Deshalb besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Häufig wird überdies ja noch nicht einmal eine Krankheit vorliegen, da nur ein Verdachtsfall besteht.Der Entschädigungsanspruch des Arbeitgebers soll jedoch dann nicht bestehen, wenn der Arbeitgeber ggf. nach § 616 Satz 1 BGB zur Entgeltfortzahlung verpflichtet wäre und Ansprüche nach § 616 BGB nicht arbeitsvertraglich oder tarifvertraglich – was in der Praxis häufig der Fall ist – ausgeschlossen worden sind. Danach wird der Arbeitnehmer des Anspruchs auf die Arbeitsvergütung „nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird.“ Denkbar wäre die Anwendung des § 616 Satz 1 BGB ggf. im Falle eines individuellen Tätigkeitsverbots, das lediglich einen einzelnen Arbeitnehmer betrifft.
  1. Besteht ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn Arbeitnehmer lediglich mittelbar wegen Corona ihrer Erwerbstätigkeit nicht nachgehen können?
    Diese Konstellation tritt insbesondere ein, wenn Eltern aufgrund der landesweiten Schul- und Kitaschließungen wie z. B. in Niedersachsen ab dem 16.03.2020 die Betreuung ihres Kindes selbst organisieren müssen und es ihnen deshalb (zeitweise) unmöglich ist, ihre Pflicht zur Arbeitsleistung zu erfüllen. Eine Entschädigung bei Verdienstausfall kann aufgrund des neuen Gesetzes möglich sein. Die Voraussetzungen finden Sie hier. Treffen die Voraussetzungen nicht zu, müssen die Eltern sich mit dem Arbeitgeber verständigen, wie die Betreuung sichergestellt werden kann. Das kann durch den Abbau von Überstunden oder Gleitzeit, durch bezahlten oder unbezahlten Urlaub oder durch die Arbeit im Home-Office geschehen.Im Übrigen besteht in diesen Fällen auch kein Anspruch auf andere Leistungen, wie z. B. Krankengeld wegen Erkrankung des Kindes, solange die dafür geltenden Voraussetzungen (z. B. das Kind ist krank) nicht erfüllt sind.
  2. Besteht im Fall einer vorübergehenden Betriebsstörung oder -schließung Anspruch auf Entgeltfortzahlung?
    Im Hinblick auf die Entgeltfortzahlung gilt, dass der Arbeitgeber grundsätzlich weiter zur Entgeltzahlung verpflichtet bleibt, wenn die Arbeitnehmer arbeitsfähig und arbeitsbereit sind, aber er sie aus Gründen nicht beschäftigen kann, die in seiner betrieblichen Sphäre liegen (sog. Betriebsrisikolehre, § 615 Satz 3 BGB).Dazu würden etwa Fälle zählen, in denen es aufgrund von Corona-Erkrankungen zu erheblichen Personalausfällen oder Versorgungsengpässen käme, in deren Folge der Arbeitgeber die Betriebstätigkeit vorübergehend einstellen würde. Die Arbeitnehmer behalten also in diesen Fällen ihren Entgeltanspruch, auch wenn sie nicht arbeiten können.Hinweis: Für diese Konstellationen, in denen weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer den Arbeitsausfall zu vertreten haben, können einzel- oder kollektivvertragliche Vereinbarungen Abweichendes regeln.
  3. Können Arbeitgeber aufgrund von Corona Kurzarbeitergeld beantragen?
    Die mit dem Corona-Virus zusammenhängenden wirtschaftlichen Probleme wie Lieferschwierigkeiten, Wegfall von Aufträgen usw. können Betriebe in finanzielle Schwierigkeiten bringen.Eine Möglichkeit zum Gegensteuern ist die vorübergehende Anordnung von Kurzarbeit. Kommt es aufgrund des Coronavirus zu einem Arbeitsausfall, etwa weil Lieferungen ausbleiben und der Betrieb in der Folge nur eingeschränkt oder gar nicht arbeitsfähig ist oder weil ein Betrieb aufgrund behördlicher Anordnung schließen muss, kommt ein Anspruch der betroffenen Arbeitnehmer auf Kurzarbeitergeld in Betracht. Diese Leistung muss vom Arbeitgeber beantragt werden.
    Betriebe, die aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie Kurzarbeitergeld beantragen möchten, müssen die Kurzarbeit zuvor selbst bei der zuständigen Agentur für Arbeit anzeigen und die Details mit ihr klärenHinweis: Eine Vertretung durch Quattek & Partner dabei ist leider nicht möglich.Bundesregierung und Gesetzgeber werden kurzfristig Sonderregeln zum Bezug von Kurzarbeitergeld erlassen. Aktuelle Informationen gibt diese Seite der Bundesagentur für Arbeit: https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld.

Gerne können Sie diese Informationen auch als PDF downloaden: Arbeitgeberinfo_Corona