Corona-Krise Kurzarbeit: Was Sie zum Kurzarbeitergeld (KUG) wissen sollten, Voraussetzungen, Anzeige, Antrag, Berechnung und Fristen mit Rechtsanwalt Leibecke

Aufgrund des Corona-Virus können viele Betriebe gar nicht oder nur eingeschränkt arbeiten. Viele Arbeitgeber überlegen, ob sie Kurzarbeitergeld beantragen sollen und ob Kurzarbeit sinnvoll ist. Daher widmen wir unsere heutige Folge dem Thema Kurzarbeit.

Herzlich Willkommen im Podcast von Vesting & Partner. Schön, dass sie heute mit dabei sind. Ich bin Steuerberaterin Sabine Banse-Funke und ich freue mich, heute zu dem Thema Kurzarbeitergeld (nachfolgend KUG) meinen Kollegen aus unserem Büro, Herrn Rechtsanwalt Ralph Leibecke, begrüßen zu können. Er bearbeitet in unserem Büro alle rechtlichen Fragestellungen, unter anderem auch den Bereich des Arbeitsrechtes.

Herzlich Willkommen Herr Leibecke, herzlich Willkommen Frau Banse-Funke.
Schön, dass wir heute einen neuen Podcast präsentieren dürfen.

Der Rechtsstand der Informationen ist vom 18.03.2020. Änderungen zeitlich nach dem 18.03.2020 können daher in dieser Folge nicht berücksichtigt sein.

Was ist Kurzarbeit?

Kurzarbeit stellt eine Ausnahme von dem Grundsatz dar, dass der Arbeitgeber[1] dafür das Risiko des Arbeitsausfalles zu tragen hat, also trotz Nichtbeschäftigung des Arbeitnehmers1 die Vergütung in voller Höhe weiter zu zahlen ist.

Wann kann Kurzarbeitergeld (KUG) beantragt werden?

Lieferengpässe, die im Zusammenhang mit dem Corona Virus entstehen oder behördliche Betriebsschließungen mit der Folge, dass Unternehmen ihre Produktion einschränken oder einstellen müssen, können zu einem Anspruch auf Kurzarbeitergeld (KUG) führen. Das ist eine behördliche Maßnahme, gegen die sich der Arbeitgeber nicht wehren kann. Dadurch entsteht Arbeitsausfall bei den betroffenen Arbeitnehmern. Aber auch, wenn zum Beispiel in einer Arztpraxis oder bei Psychotherapeuten ein erheblicher Patientenrückgang im Zusammenhang mit dem Corona Virus auftritt, kann dies zu Kurzarbeit führen. Wichtig ist, dass die Belegschaft von einem erheblichen Arbeitsausfall betroffen ist, also nicht wegen finanzieller Engpässe die Kurzarbeit notwendig wird. Vor der sich schnell ausbreitenden Epidemie galt, dass mindestens 30 % der Belegschaft von der Kurzarbeit betroffen sein musste. Die notwendige Anzahl der Mitarbeiter in Betrieben ist relativ gering. Bereits ein sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer reicht für Kurzarbeitergeld (KUG).

Welche Voraussetzungen müssen für das Kurzarbeitergeld sonst noch vorliegen?

In der Anzeige auf Arbeitsausfall, die bei der zuständigen Arbeitsagentur abgegeben wird, muss ausdrücklich erklärt werden, dass die Kurzarbeit nicht mehr vermeidbar war. Es muss also zunächst vom Arbeitgeber die Gewährung von Resturlaub oder der Abbau von Überstunden erfolgt sein. Außerdem muss mit allen Arbeitnehmern, die von der Kurzarbeit betroffen sind, eine Vereinbarung getroffen werden, dass die Kurzarbeit akzeptiert wurde. Soweit eine sogenannte Kurzarbeitsklausel sich nicht aus dem Tarifvertrag oder dem bestehenden Arbeitsvertrag ergibt, ist diese Vereinbarung gesondert schriftlich mit allen Arbeitnehmern zu vereinbaren und ebenfalls zusammen mit der Anzeige auf Arbeitsausfall vorzulegen.

Hat es bereits aktuelle Änderungen für das Kurzarbeitergeld (KUG) aufgrund der Corona Epidemie gegeben?

Die Bundesregierung hat die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld (KUG) erheblich erleichtert. Wie bereits erwähnt, war früher die Grenze, dass mindestens 30% der Belegschaft betroffen sein musste. Jetzt ist die Schwelle auf 10% der Belegschaft gesenkt worden. Das ist eine erhebliche Änderung. Es muss aber mindestens 10% des monatlichen Bruttoentgeltes betroffen sein. Es ist auch nicht mehr notwendig, dass negative Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes (KUG) vollständig oder teilweise erst berücksichtigt werden müssen. Das geltende Recht verlangte vorher, dass Arbeitszeitschwankungen genutzt werden. Auch gilt mittlerweile das Kurzarbeitergeld (KUG) für Leiharbeiterinnen und Leiharbeitnehmer. Die Sozialversicherungsbeiträge, die der Arbeitgeber normalerweise für die Zeit der Kurzarbeit alleine, also auch den Arbeitnehmeranteil, hätte zahlen müssen, soll künftig vollständig bis zu 100% vom Arbeitsamt erstattet werden. Eine weitere Neuerung ist, dass dies rückwirkend bereits zum 01.03.2020 in Kraft tritt und auch rückwirkend ausgezahlt wird.

Kann Kurzarbeitergeld (KUG) auch für Mini-Jobs beantragt werden, also für Aushilfen bzw. geringfügig Beschäftigte?

Nein, denn Arbeitgeber können Kurzarbeitergeld (KUG) nur für die Arbeitnehmer beantragen, die auch versicherungspflichtig in der Arbeitslosenversicherung sind. Dazu gehören die geringfügig Beschäftigten, die sogenannten 450 Euro Minijobber, nicht.

Wenn es für die Aushilfen (Minijobber, geringfügig Beschäftigte) kein Kurzarbeitergeld gibt, welche Möglichkeiten hat dann der Arbeitgeber?

Wir hatten darauf hingewiesen, dass Minijobber kein Kurzarbeitergeld (KUG) bekommen. Aber auch hier wollen wir nicht ausschließen, dass durch die Dynamik in dieser Sache vielleicht noch kurzfristig Veränderungen erfolgen werden.

Der Arbeitgeber hat dann eigentlich nur noch die Möglichkeit, den von Kurzarbeit Betroffenen das Geld weiter zu zahlen oder, was natürlich ein großer Eingriff wäre, eine Kündigung bzw. Änderungskündigung des Arbeitsverhältnisses aus betriebsbedingten Gründen auszusprechen. Die eigentlich beste Lösung zum jetzigen Zeitpunkt wäre, eine einvernehmliche Einigung mit dem Mitarbeiter über reduzierte Zahlung oder reduzierte Stundenzahl.

Gibt es Kurzarbeitergeld für Auszubildende, Altersteilzeit etc.?

Für Auszubildende, Beschäftigte in Altersteilzeit oder mit ruhenden Arbeitsverhältnissen z. B. Mutterschutz, Elternzeit oder bei beschäftigten Rentnern, wird ebenfalls bisher kein Kurzarbeitergeld (KUG) gewährt.

Gibt es weitere Besonderheiten?

Das Gesetz verlangt vom Arbeitnehmer, dass ein Arbeitsverhältnis bei der Anmeldung der Kurzarbeit weder aufgelöst noch gekündigt ist, er vielmehr seine versicherungspflichtige Beschäftigung fortsetzt oder im Anschluss an die Berufsausbildung aufnimmt.

In welcher Höhe und für welche Dauer kann Kurzarbeitergeld (KUG) bewilligt und beantragt werden?

Es wird in derselben Höhe wie Arbeitslosengeld bezahlt und deshalb auch der Bezug, dass zumindest Beiträge zur Arbeitslosenversicherung notwendig sind. Das Kurzarbeitergeld (KUG) beträgt 60% der Differenz zwischen dem pauschalierten Nettoentgelt, das ohne Arbeitsausfall gezahlt worden wäre und dem pauschalierten Nettoentgelt aus dem tatsächlich erhaltenen Arbeitsentgelt. Es kann sich sogar noch auf bis zu 67% erhöhen, wenn mindestens ein Kind mit im Haushalt lebt. Es ist aber trotzdem zu berücksichtigen, dass noch eine Differenz für den Arbeitnehmer entsteht, bei 60% entfallen 40% bzw. bei 67% sind 33%, die nicht abgedeckt sind. Kurzarbeitergeld (KUG) kann nach der bisherigen Gesetzeslage für zwölf Monate bewilligt werden. Es ist nicht auszuschließen, dass hier noch geänderte Regelungen in Zukunft eintreten werden.

Wie sieht es bei Kurzarbeit aus, wenn teilweise weitergearbeitet wird? Gibt es dann Kurzarbeitergeld?

Wird teilweise weitergearbeitet, erhält der Arbeitnehmer für die geleistete Arbeit seinen vollen Bruttolohn und für den Bereich, für den Kurzarbeit angeordnet worden ist bzw. durchgeführt worden ist, das Kurzarbeitergeld (KUG).

Muss die Kurzarbeit für das Kurzarbeitergeld angezeigt werden?

Ja, das ist ganz wichtig. Betriebe, die aufgrund der Auswirkungen der Corona Pandemie Kurzarbeitergeld (KUG) beantragen möchten, müssen die Kurzarbeit zuvor bei der zuständigen Agentur für Arbeit melden. Das ist immer die Arbeitsagentur, in deren Bezirk der Betrieb seinen Sitz hat. Diese prüft dann, ob die Voraussetzungen für die Leistungen erfüllt sind. Deshalb empfehlen wir, die Anzeige über Arbeitsausfall (https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld) herunterzuladen und bei Ihrer zuständigen Agentur einzureichen.

Anleitung für das Kurzarbeitergeld: Anzeige der Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit

Eine Anleitung für die Anzeige der Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit finden Sie im folgenden PDF-Dokument zum Download:

Was ist sonst noch für das Kurzarbeitergeld zu beachten?

Erst nachdem die Kurzarbeit durch die Grundsatzentscheidung gewährt wurde, wird dann in einem zweiten Schritt monatlich nachträglich innerhalb einer Frist von 3 Monaten der sogenannte Leistungsantrag gestellt, in dem der Arbeitgeber für jeden einzelnen Mitarbeiter darlegen muss, in welchem Umfang Kurzarbeitergeld (KUG) beantragt wird. Zurzeit ist die Regelung so, dass der Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld (KUG) vorfinanziert und im Nachhinein eine Erstattung erhält.

Müssen alle Arbeitnehmer für das Kurzarbeitergeld einheitlich in Kurzarbeit gehen?

Nein, es kann auch nur Betriebsteile betreffen, die in Kurzarbeit sind, weil sie eben extrem unterschiedlich zu anderen Betriebsteilen in dem gleichen Unternehmen unter den Auswirkungen des Corona Virus und der Epidemie leiden.

Wie sieht es beim Kurzarbeitergeld mit den Kosten des Arbeitgebers aus?

Der Arbeitgeber muss das Kurzarbeitergeld (KUG) vorfinanzieren und zahlt es an seine Arbeitnehmer im Rahmen der Lohnabrechnung aus. Das Kurzarbeitergeld (KUG) bekommt er von der Agentur für Arbeit dann erstattet. Der Arbeitgeber spart sich daher die Kosten, wenn er das Kurzarbeitergeld (KUG) beantragt und in Anspruch nimmt. Ohne Kurzarbeitergeld (KUG) müsste er, wenn er keine anderen Maßnahmen ergreift, sonst den vollen Bruttolohn weiter bezahlen.

Wie ist die steuerliche Behandlung von Kurzarbeitergeld (KUG)?

Das Kurzarbeitergeld (KUG) ist einkommensteuerfrei und unterliegt dem Progressionsvorbehalt. Progressionsvorbehalt bedeutet, dass es den Steuersatz der restlichen steuerpflichtigen Einkünfte erhöht und dadurch die Einkommensteuer höher ausfallen kann. Unter Umständen kann das Kurzarbeitergeld (KUG) dazu führen, dass im Rahmen der Steuererklärung die sich sonst beim Arbeitnehmer regelmäßig ergebende Steuererstattung geringer ausfällt oder im schlimmsten Fall auch Steuern nachgezahlt werden müssen. Wie hoch die steuerliche Auswirkung des Kurzarbeitergeldes (KUGs) im Rahmen der Steuererklärung dann ist, hängt davon ab, wie lange und in welcher Höhe Kurzarbeitergeld (KUG) bezogen wurde und welche anderen steuerpflichtigen Einkünfte in dem Jahr jeweils erzielt wurden. Wer mehr als 410 Euro Kurzarbeitergeld (KUG) im Jahr erhalten hat, ist zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet.

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, das Kurzarbeitergeld (KUG) bietet dem Arbeitgeber die Möglichkeit, seine Kosten bei Arbeitsausfall zu reduzieren. Nutzen Sie als Arbeitgeber daher bei Bedarf diese Möglichkeit und achten Sie auf die fristgerechte Anzeige und die fristgerechte Einreichung des Antrags auf Kurzarbeitergeld (KUG).

Weiterhin haben wir in den Shownotes den Link zu unserem veröffentlichten Blogartikel beigefügt. Darin erläutern wir, wie die Regelungen zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sind und bei notwendiger Kinderbetreuung. Wir erklären, bei welcher Behörde Sie die Erstattung für die Entschädigung bei Quarantäne beantragen. Hierfür werden wir noch einen zusätzlichen Podcast aufnehmen und den Link dann ebenfalls nachträglich in den Shownotes beifügen.

Coronavirus: Wie sind die Regelungen zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und notwendiger Kinderbetreuung, Entschädigungen bei Quarantäne, für Kurzarbeitergeld, welche Fristen sind zu beachten und bei welcher Behörde beantrage ich Erstattungen?

Sprechen Sie uns an, wenn Sie Fragen haben oder eine Beratung benötigen. Und wenn Sie Hilfe suchen, wissen Sie, mit wem Sie reden sollten. Rufen Sie mich, Herrn Leibecke oder unsere Lohnmitarbeiter an! Die Kontaktdaten finden Sie in den Shownotes.

Das Transkript dieser Folge finden Sie auf unserem Blog auf unserer Internetseite www.vesting-stb.de zum Nachlesen. Den Link zum Transkript finden Sie wie immer in den Shownotes.

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Vielen Dank Herr Leibecke. Lieber Zuhörerinnen und Zuhörer, bleiben Sie gesund und bis zum nächsten Mal. Tschüss.

[1] Wird hier und im Folgenden geschlechtsneutral verwendet.

Ihre Sabine Banse-Funke                                                                                         Ralph Leibecke
Diplom-Finanzwirtin (FH) Steuerberaterin                                                            Rechtsanwalt
Fachberaterin im Gesundheitswesen H:G/metax                                                Fachanwalt für Medizinrecht und Strafrecht

Wichtige Hinweise als Download:

 

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