Corona Krise: Was Arbeitgeber und Eltern zum Entschädigungsanspruch bei Verdienstausfall nach dem Infektionsschutzgesetz aufgrund der behördlichen Schließung von Schulen und Kindergärten wissen sollten, Voraussetzungen, Antrag, Berechnung und Fristen mit Rechtsanwalt Leibecke

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Aufgrund von Corona mussten die Kindergärten, Kindergrippen und Schulen schließen. Viele Elternteile konnten aufgrund der notwendigen Kinderbetreuung dadurch nicht mehr arbeiten und hatten Einkommensausfälle. Aktuell hat der Gesetzgeber eine gesetzliche Regelung geschaffen, damit Eltern eine Entschädigung für den Verdienstausfall erhalten können, wenn aufgrund der Corona-Pandemie Schulen und Kindergärten geschlossen sind und das Elternteil wegen der notwendigen Kinderbetreuung nicht arbeiten kann. Darüber sprechen wir in dieser Folge.

Der Rechtsstand der Informationen, die wir in dieser Folge geben, ist vom 30.03.2020. Aktualisierung wurden am 28.05.2020 vorgenommen. Änderungen zeitlich danach können daher nicht berücksichtigt sein.

Gibt es jetzt einen Entschädigungsanspruch für Eltern bei Verdienstausfällen nach dem Infektionsschutzgesetz, wenn behördliche Schließungen von Schulen und Kindergärten angeordnet wurden?

Am 27.03.2020 wurde eine Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, nachdem Eltern eine Entschädigung erhalten können, wenn Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen von der zuständigen Behörde zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen geschlossen oder deren Betreten untersagt werden. Erleiden dadurch erwerbstätige Sorgeberechtigte einen Verdienstausfall, können Sie eine Entschädigung in Geld erhalten, für Kinder, die das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind. Außerdem müssen die Eltern in diesem Zeitraum die Kinder selbst betreuen, weil eine andere zumutbare Betreuung nicht möglich ist.

Welche Voraussetzungen für die Entschädigung des Verdienstausfalls der Eltern nach dem Infektionsschutzgesetz müssen noch vorliegen?

Aus Anlass einer Infektion bzw. zu deren Verhinderung erfolgt eine behördliche Schließung oder das Betreten einer Kinderbetreuungseinrichtung bzw. Schule wird behördlich untersagt.

Derjenige, der den Entschädigungsanspruch stellt, muss erwerbstätig sein und für mindestens ein unter 12-jähriges bzw. behindertes Kind sorgeberechtigt sein.

Durch die von ihm selbst vorgenommene Kinderbetreuung muss er einen Verdienstausfall erleiden und es gibt keine anderen zumutbaren Betreuungsmöglichkeiten und der Zeitraum liegt außerhalb der Schulferien.

Was bedeutet keine anderweitige zumutbare Betreuung der Kinder?

Das z.B. durch Homeoffice oder durch den anderen Elternteil oder die Notbetreuung in den Einrichtungen eine Betreuung möglich gewesen wäre. Risikogruppen, wie Großeltern des Kindes, müssen zur Betreuung aber nicht herangezogen werden.

Muss der Verdienstausfall der Eltern wegen der Betreuung der Kinder unvermeidbar sein?

Ein Verdienstausfall besteht nicht, wenn es andere Möglichkeiten gibt, der Tätigkeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben, wie etwa der Abbau von Überstunden. Auch gehen Ansprüche auf Kurzarbeitergeld vor. Wer also bereits in Kurzarbeit ist, erhält keine zusätzliche Zahlung auf Verdienstausfall nach dem Infektionsschutzgesetz.

Wie hoch ist der Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz auf Verdienstausfall der Eltern und ist dieser zeitlich befristet?

Die Entschädigung für Verdienstausfall wird in Höhe von 67 % des Nettoeinkommens für bis zu 10 Wochen pro sorgeberechtigtem Elternteil gewährt und ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 € begrenzt. Bei Alleinerziehenden verlängert sich der Anspruchszeitraum auf bis zu 20 Wochen Fortzahlung. Die Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz ist für die Eltern zunächst gesetzlich befristet bis 31.12.2020.

Wer kann den Entschädigungsanspruch nach Verdienstausfall nach dem Infektionsschutzgesetz aufgrund der Schließung der Schulen und Kindergärten stellen und gibt es hierfür Fristen?

Die Auszahlung des Entschädigungsanspruchs muss nach Gesetz der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer übernehmen. Der Arbeitgeber kann dann bei der zuständigen Landesbehörde des örtlichen Gesundheitsamtes https://tools.rki.de/PLZTool/  innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Ende der Betreuungszeit einen Erstattungsantrag für seine Kosten stellen. Es besteht auch die Möglichkeit für den Arbeitgeber, einen Vorschuss auf die Entschädigung des Verdienstausfalls bei der Behörde zu beantragen.

Wie ist die steuerliche Behandlung der Entschädigung für Verdienstausfall nach dem Infektionsschutzgesetz wegen behördlicher Schließung von Schulen und Kindergärten?

Die steuerliche Behandlung ist dieselbe wie die Entschädigung für Verdienstausfall nach dem Infektionsschutzgesetz bei Quarantäne.

Die Entschädigung ist einkommensteuerfrei und unterliegt dem Progressionsvorbehalt. Progressionsvorbehalt bedeutet, dass es den Steuersatz der restlichen steuerpflichtigen Einkünfte erhöht und dadurch die Einkommensteuer höher ausfallen kann. Unter Umständen kann die Entschädigung für Verdienstausfall dazu führen, dass im Rahmen der Steuererklärung die sonst sich beim Arbeitnehmer regelmäßig ergebende Steuererstattung geringer ausfällt oder im schlimmsten Fall auch Steuern nachgezahlt werden müssen. Wie hoch die steuerliche Auswirkung der Entschädigung für Verdienstausfall im Rahmen der Steuererklärung dann ist, hängt davon ab, wie lange und in welcher Höhe die Entschädigung für Verdienstausfall bezogen wurde und welche anderen steuerpflichtigen Einkünfte in dem Jahr jeweils erzielt wurden. Wer mehr als 410 Euro Entschädigung für Verdienstausfall nach dem Infektionsschutzgesetz im Jahr erhalten hat, ist zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet.

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

Als Arbeitnehmer erhalten Sie die Entschädigung für Verdienstausfall aufgrund der Schließung der Schulen und Kindergärten über den Arbeitgeber ausgezahlt. Als Arbeitgeber des betroffenen Arbeitnehmers beachten Sie bitte die einzuhaltenden Fristen und stellen Sie rechtzeitig den Erstattungsantrag für die angefallenen Kosten.

Weiterhin haben wir ergänzende Informationen zur Corona Krise beigefügt.

Weitere ergänzende Informationen zu rechtlichen, wirtschaftlichen Änderungen, zur Beantragung von Krediten und Fördermitteln wegen der Corona-Pandemie erhalten Sie hier.

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Ihre Sabine Banse-Funke                                                                                         Ralph Leibecke
Diplom-Finanzwirtin (FH) Steuerberaterin                                                            Rechtsanwalt
Fachberaterin im Gesundheitswesen H:G/metax                                                Fachanwalt für Medizinrecht und Strafrecht

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