Corona-Krise: Was jeder zur Entschädigung für Verdienstausfall bei Quarantäne wissen sollte, Voraussetzungen, Antrag, Berechnung und Fristen mit Rechtsanwalt Leibecke

 In Corona, Newsblog

Heute besprechen wir  die Entschädigung für Verdienstausfall bei Quarantäne. Der Rechtsstand der Information, die wir hier geben, ist vom 27.03.2020. Aktualisierungen erfolgten am 19.10.2020.  Änderungen zeitlich nach dem 19.10.2020 können daher nicht berücksichtigt sein.

Kontaktpersonen von bestätigten Corona-Erkrankten sollen in häuslicher Quarantäne für bis zu 14 Tage beobachtet werden, um eine weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern. Kann für diese Zeit eine Entschädigung für Verdienstausfall  bei Quarantäne beantragt werden?

Ja, nach dem sogenannten Infektionsschutzgesetz. Es regelt, dass Betroffene, welche einem Tätigkeitsverbot unterliegen oder unterworfen werden oder unter Quarantäne gestellt wurden und hierdurch einen Verdienstausfall erleiden, eine Entschädigung erhalten können. Wichtig ist dabei aber, es muss eine Anordnung von dem zuständigen Gesundheitsamt erfolgt sein. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Betroffene [1] nicht selbst infiziert ist, sondern dass er „nur“ unter Quarantäne aus Vorsichtsmaßnahmen von dem zuständigen Gesundheitsamt gestellt wird, weil er Kontakt zu einem Infizierten hatte. Andernfalls wäre er selbst erkrankt und hätte selbst Anspruch auf Lohnfortzahlung/Krankengeld.

Gibt es auch eine Entschädigung für Verdienstausfall bei Quarantäne, wenn ich selbst die Firma oder die Praxis schließe, weil ich oder meine Mitarbeiter Angst haben, sich zu infizieren?

Nein, das ist eine eigene freiwillige Entscheidung und es liegt in diesem Fall gerade keine behördliche Anordnung vor, die dazu zwingt, die Firma / Praxis zu schließen.

In welcher Höhe würde eine Entschädigung für Verdienstausfall  bei Quarantäne nach dem Infektionsschutzgesetz geleistet werden?

Die Höhe der Entschädigung orientiert sich dabei am Verdienstausfall des Arbeitnehmers [1] . Für die ersten sechs Wochen entspricht die Entschädigung der Höhe des Verdienstausfalls wie bei der Lohnfortzahlung. Ab der siebten Woche richtet sich die Entschädigung nach der Höhe des Krankengeldes, welche dem Mitarbeiter [1]  bei einer direkten Erkrankung gewährt worden wäre.

In der Anlage haben wir ein Schreiben des Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung beigefügt, in der Sie nähere Angaben für die Landkreise, kreisfreie Städte und der Region Hannover vom 26.8.2020 sowie für Reiserückkehrer erhalten -> Link zum Dokument

Wie ist der Entschädigungsanspruch aufgrund von angeordneter Quarantäne für Selbstständige?

Neben dem Verdienstausfall, das ist der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte (monatliche) Gewinn aus einer selbstständigen Tätigkeit, sind Erstattungen nicht vermeidbarer Fixkosten wie Miete sowie im Falle der Existenzbedrohung evtl. Mehraufwendungen möglich. Als Einkommensnachweis bei Selbstständigen dient der Steuerbescheid.

Zusätzlich verweisen wir auf das Schreiben in der Anlage des Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, in der sie nähere Angaben für die Landkreise, kreisfreie Städte und der Region Hannover vom 26.8.2020 und für Reiserückkehrer erhalten -> Link zum Dokument

Gibt es auch einen Entschädigungsanspruch für  die Verdienstausfälle bei behördlicher Schließung von Schulen und Kitas?

Am 27. März ist beschlossen worden, in das Infektionsschutzgesetz auch einen Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle bei behördlicher Schließung von Schulen und Kitas aufzunehmen. Es soll von Sorgeberechtigten von Kindern bis zum 12. Lebensjahr gelten, wenn sie ihre Kinder aufgrund der Schließung selbst betreuen müssen und daher ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können.

Folge 27: Corona Krise: Was Arbeitgeber und Eltern zum Entschädigungsanspruch bei Verdienstausfall nach dem Infektionsschutzgesetz aufgrund der behördlichen Schließung von Schulen und Kindergärten wissen sollten, Voraussetzungen, Antrag, Berechnung und Fristen mit Rechtsanwalt Leibecke

Wo müssen Entschädigungsansprüche für Verdienstausfall nach dem Infektionsschutzgesetz gestellt werden und gibt es hierfür Fristen?

Sämtliche Erstattungsansprüche aus Quarantänemaßnahmen bestehen sachlich gegen die jeweilige Landesbehörde, die die Quarantäne angeordnet hat. Diese ist nach dem jeweiligen Landesrecht zu bestimmen. Welches Amt grundsätzlich für den Antrag zuständig ist, kann entnommen werden: https://ifsg-online.de/antrag-taetigkeitsverbot.html, dort ist eine Abfrage nach Postleitzahlen möglich oder hier Alternativ. https://tools.rki.de/PLZTool/.

Die zuständige Landesbehörde muss dann entweder erfragt oder herausgesucht werden.

Der Antrag kann auch papierlos online im IfSG Onlineportal zentral  gestellt werden https://ifsg-online.de/antrag-taetigkeitsverbot.html für folgende Länder:

  • Baden-Württemberg
  • Brandenburg
  • Bremen
  • Hessen
  • Mecklenburg-Vorpommern
  • Niedersachsen
  • Nordrhein-Westfalen
  • Rheinland-Pfalz
  • Saarland
  • Sachsen-Anhalt
  • Schleswig-Holstein

Die angegebenen Daten werden dann elektronisch an die jeweils zuständige Stelle übermittelt.

Der Arbeitgeber zahlt während der ersten sechs Wochen die Entschädigung für Verdienstausfall wegen Quarantäne für den Arbeitnehmer aus. Auf Antrag wird die Entschädigung dann dem Arbeitgeber von der jeweiligen Landesbehörde erstattet. Ab der siebten Woche erhält der Arbeitnehmer die Entschädigung nicht mehr vom Arbeitgeber, sondern von der zuständigen Landesbehörde. Hierzu ist wiederum ein eigenständiger Antrag des Arbeitnehmers bei der Landesbehörde notwendig. Sämtliche Anträge, die für eine Erstattung notwendig sind, sind innerhalb von zwölf Monaten nach dem Ende der Quarantäne oder des Tätigkeitsverbots bei der zuständigen Behörde zu stellen.

Kann ein Vorschuss auf die Entschädigung für Verdienstausfall bei Quarantäne nach dem Infektionsschutzgesetz beantragt werden?

Ja, auch diese Möglichkeit besteht wiederum bei der zuständigen Behörde. Auf Antrag kann ein Vorschuss in der voraussichtlichen Höhe des Erstattungsbetrages gezahlt werden oder auch für den Selbstständigen in der voraussichtlichen Höhe, die er als Entschädigung erhalten kann.

Wie ist die steuerliche Behandlung der Entschädigung für Verdienstausfall bei Quarantäne nach dem Infektionsschutzgesetz ?

Die Entschädigung ist einkommensteuerfrei und unterliegt dem Progressionsvorbehalt. Progressionsvorbehalt bedeutet, dass es den Steuersatz der restlichen steuerpflichtigen Einkünfte erhöht und dadurch die Einkommensteuer höher ausfallen kann. Unter Umständen kann die Entschädigung für Verdienstausfall dazu führen, dass im Rahmen der Steuererklärung die sonst sich beim Arbeitnehmer regelmäßig ergebende Steuererstattung geringer ausfällt oder im schlimmsten Fall auch Steuern nachgezahlt werden müssen. Wie hoch die steuerliche Auswirkung der Entschädigung für Verdienstausfall im Rahmen der Steuererklärung dann ist, hängt davon ab, wie lange und in welcher Höhe die Entschädigung für Verdienstausfall bezogen wurde und welche anderen steuerpflichtigen Einkünfte in dem Jahr jeweils erzielt wurden. Wer mehr als 410 Euro Entschädigung für Verdienstausfall im Jahr erhalten hat, ist zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet.

Zusammenfassung zur Entschädigung für Verdienstausfall bei Quarantäne

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, Betroffene einer Quarantäne erhalten den Verdienstausfall nach dem Infektionsschutzgesetz. Als Arbeitgeber der Betroffenen sollten Sie die Entschädigung zur Minderung der Kosten beantragen. Beachten Sie die einzuhaltenden Fristen!

weitere Links und Podcastfolgen zu den Themen rund um Coroana

Aufgrund des Corona-Virus stellen sich Arbeitgebern viele andere Fragen. Wir haben die Links zu unseren weiteren veröffentlichten Blogartikeln beigefügt. Darin erläutern wir, wie die Regelungen zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sind, bei notwendiger Kinderbetreuung und erläutern alles Wissenswerte zum Kurzarbeitergeld.

Corona-Krise Kurzarbeit: Was Sie zum Kurzarbeitergeld (KUG) wissen sollten, Voraussetzungen, Anzeige, Antrag, Berechnung und Fristen mit Rechtsanwalt Ralph Leibecke und zahlreiche Dokumente zum Downloaden

Corona-Virus: Wie sind die Regelungen zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und notwendiger Kinderbetreuung, Entschädigungen bei Quarantäne, für Kurzarbeitergeld, welche Fristen sind zu beachten und bei welcher Behörde beantrage ich Erstattungen? 

Steuerfreie und sozialversicherungsfreie Corona-Beihilfe/Prämie/Bonus/Sonderzahlung bis 1.500€ für Arbeitnehmer

Corona: Was Sie zu Änderungen im Insolvenzrecht, zur Anfechtung, zu Haftungsrisiken und Rückforderungen wissen sollten mit Rechtsanwalt Dr. Peter Staufenbiel

Corona Krise: Was Arbeitgeber und Eltern zum Entschädigungsanspruch bei Verdienstausfall nach dem Infektionsschutzgesetz aufgrund der behördlichen Schließung von Schulen und Kindergärten wissen sollten, Voraussetzungen, Antrag, Berechnung und Fristen mit Rechtsanwalt Leibecke

Finanzieller Schutzschirm für Ärzte und Heilmittelerbringer, Zahnärzte, Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden, Podologen mit Rechtsanwalt Leibecke

weiterführende  Informationen, Hinweise und Links

Weitere detaillierte und umfangreiche Informationen zu dem Thema, können sie  hier erhalten:

Sprechen Sie uns an, wenn Sie Fragen haben oder eine Beratung benötigen. Und wenn Sie Hilfe suchen, wissen Sie, mit wem Sie reden sollten. Rufen Sie mich, Herrn Leibecke oder unsere Lohnmitarbeiter an! Die Kontaktdaten finden Sie in den Shownotes.

Abonnieren Sie unseren Podcast, damit Sie keine Folge mehr verpassen! Sie können sich auch gern für unseren Newsletter anmelden, mit dem Sie viele weitere wertvolle und nützliche Informationen erhalten.

Besuchen, abonnieren und folgen Sie uns auf Facebook, XING, Twitter, Instagram, YouTube, LinkedIn!

Ihre Sabine Banse-Funke                                                                                         Ralph Leibecke
Diplom-Finanzwirtin (FH) Steuerberaterin                                                            Rechtsanwalt
Fachberaterin im Gesundheitswesen H:G/metax                                                Fachanwalt für Medizinrecht und Strafrecht

Weitere Podcastfolgen:

Folge 25: Corona-Krise Kurzarbeit: Was Sie zum Kurzarbeitergeld (KUG) wissen sollten, Voraussetzungen, Anzeige, Antrag, Berechnung und Fristen mit Rechtsanwalt Leibecke

Folge 24: Schenken: Übertragung des Familienheims (Eigenheim) auf den Ehegatten zu Lebzeiten, um einfach Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer zu sparen

Beitrag: Coronavirus: Wie sind die Regelungen zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und notwendiger Kinderbetreuung, Entschädigungen bei Quarantäne, für Kurzarbeitergeld, welche Fristen sind zu beachten und bei welcher Behörde beantrage ich Erstattungen?*

Folge 23: Erben: steuerfreie Übertragung des Familienheims (Eigenheim) im Erbfall auf den überlebenden Ehegatten und leicht Erbschaftsteuer sparen

Folge 22: Erbschaft/Schenkung – Steuern sparen beim Erben und Schenken durch Verteilung des Vermögens auf die Eheleute (Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer)

Folge 21: Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer – Steuern einfach sparen beim Erben und Schenken durch Ausnutzen der Steuerfreibeträge für das Erbe, die Erbschaft und Schenkung

Folge 20: Rentner – Besonderheiten und vom Arbeitgeber häufig gestellte Fragen zur Beschäftigung von Rentnern als Arbeitnehmer (Teil 2)

Folge 19: Rentner – Besonderheiten und vom Arbeitgeber häufig gestellte Fragen zur Beschäftigung von Rentnern als Arbeitnehmer (Teil 1)

Folge 18: Update 2020 – Durch die Beitragsvorauszahlung zur privaten Krankenversicherung und Pflegepflichtversicherung einfach Steuern und Geld sparen

Folge 17: Existenzgründung: Durch den steuerfreien Gründungszuschuss das Einkommen und die Liquidität deutlich aufbessern

Folge 16: Investitionen sofort einfach abschreiben und Steuern sparen mit dem Investitionsabzugsbetrag und der Abschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter (GWGs)

Folge 15: Durch den Investitionsabzugsbetrag bereits vor der Investition Steuern sparen (Teil 2) und Kombination mit der Sonderabschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter

Folge 14: Durch den Investitionsabzugsbetrag bereits Steuern sparen vor der Investition (Teil 1)

Folge 13: Steuern einfach sparen durch die Sonderabschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter

Folge 12: Durch die Anschaffung geringwertiger Wirtschaftsgüter (GWGs) Steuern sofort und einfach sparen

Beitrag: Gesetzesänderung zum Sachbezug/Gutscheine/Tankgutscheine 44,00 € an Arbeitnehmer ab 01.01.2020

Folge 11: Mit der neuen Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau einfach Steuern sparen (Teil 2)

Folge 10: Mit der neuen Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau einfach Steuern sparen (Teil 1)

Folge 9: Sonderzahlung Teil III – Vorteile, Kostenersparnis und einfache Möglichkeiten der Nettolohnoptimierung mit Rechtsanwalt Ralph Leibecke

Folge 8: Sonderzahlung Teil II – Rechtsanwalt Ralph Leibecke beantwortet 9 häufig gestellte Fragen von Ärzten, Zahnärzten und Apotheken zur Sonderzahlung

Folge 7: Sonderzahlung Teil I – Rechtsanwalt Ralph Leibecke beantwortet 9 häufig gestellte Fragen von Ärzten, Zahnärzten und Apotheken zur Sonderzahlung

Folge 6: Einfach Steuern und Geld sparen durch die Beitragsvorauszahlung zur privaten Krankenversicherung

 

Weitere Podcastfolgen zur Nettolohnoptimierung:

Folge 5: Warum Sie durch den Zuschuss für den Kindergarten oder die Tagesmutter Ihren Arbeitnehmern einen höheren Nettolohn zahlen und Kosten verringern können (Nettolohnoptimierung – mehr Netto vom Brutto)

Folge 4: Wie Ihre Arbeitnehmer durch die Überlassung des Computers vom Arbeitgeber mehr Nettolohn bekommen und gleichzeitig Kosten gesenkt werden (Nettolohnoptimierung – mehr Netto vom Brutto)

Folge 3: Warum die Überlassung eines Handys mit Handyvertrag durch den Arbeitgeber die Arbeitnehmer mit mehr Nettolohn erfreut und Kosten verringert (Nettolohnoptimierung -mehr Netto vom Brutto)

Folge 2: Wie können Sie durch den Zuschuss zur Internetnutzung Ihren Arbeitnehmern mehr Nettolohn zahlen (Nettolohnoptimierung – mehr Netto vom Brutto)

Folge 1: Wie durch die Erholungsbeihilfe Sozialversicherung gespart wird und gleichzeitig die Arbeitnehmer einen höheren Nettolohn bekommen (Nettolohnoptimierung – mehr Netto vom Brutto)

 

Lohn und Personalwesen bei Vesting & Partner                                             Steuerberatung Vesting & Partner

Bei Fragen zur Nettolohnoptimierung unterstützen wir Sie als erfahrene Experten. Vereinbaren Sie mit uns gerne einen kostenlosen und unverbindlichen Kennenlerntermin: Telefonisch 0551-49801-0

Social Media – besuchen, abonnieren und folgen Sie uns!

Einen Kommentar hinterlassen