Existenzgründung: Durch den steuerfreien Gründungszuschuss das Einkommen und die Liquidität deutlich aufbessern

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Warum gibt es den steuerfreien Gründungszuschuss überhaupt? Welche wirtschaftlichen Gründe gibt es?

Wer sich selbstständig macht, hat zu Beginn der Existenzgründung oft deutlich weniger Einkommen zur Verfügung als im bisherigen Angestelltenjob. Es kann in der Anfangszeit der Selbstständigkeit eventuell sogar Verluste geben. Die Gründe sind offensichtlich: Neben den Investitionen fallen zusätzlich häufig Gründungskosten und Beratungskosten an, bevor die Praxis oder der Betrieb eröffnet oder übernommen wird. Demgegenüber steht in der Regel eine anfänglich dünne Einnahmendecke, denn der Betrieb oder die Praxis muss erst aufgebaut werden. Es kann dauern, bis die volle Stärke des Betriebes erreicht ist und er Gewinne abwirft. Daher stellen wir heute den Gründungszuschuss vor.

Neben wirtschaftlichen Gründen gibt es auch psycholgische Gründe für den Gründungszuschuss

Für viele Gründer oder Übernehmer ist es ungewiss, ob das erwirtschaftete Einkommen in den ersten Jahren ausreicht, um den bisherigen Lebensstandard zu halten. Damit diese Phase der Existenzgründung leichter überwunden und durchgestanden wird, hat der Gesetzgeber den steuerfreien Gründungszuschuss geschaffen, mit dem Existenzgründungen gefördert und unterstützt werden sollen. Über den Gründungszuschuss wollen wir in dieser Folge sprechen. Ich stelle die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des steuerfreien Gründungszuschusses und dessen Höhe vor.

Was sind die Voraussetzungen für den steuerfreien Gründungszuschuss?

Der Arbeitnehmer muss arbeitslos sein und bei der Agentur für Arbeit fristgerecht arbeitslos gemeldet sein. Mit der geplanten Aufnahme der hauptberuflichen Selbstständigkeit wird die Arbeitslosigkeit beendet. Es reicht eine Arbeitslosigkeit von einem Tag. Gefördert werden unter anderem gewerbliche und freiberufliche Neugründungen, die Übernahme von Unternehmen und von Personengesellschaftsanteilen oder Anteilen an Unternehmen.

Damit die Voraussetzungen der hauptberuflichen Selbstständigkeit gegeben sind, muss eine Tätigkeit im Umfang von mindestens 15 Stunden in der Woche in der Selbstständigkeit ausgeübt werden.

Im Zeitpunkt der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit muss ein Restanspruch auf Arbeitslosengeld von mindestens noch 150 Tagen bestehen. Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, können Sie bei der Agentur für Arbeit erfragen.

Wo und wann ist der Antrag auf den steuerfreien Gründungszuschuss zu stellen?

Der Antrag des Gründungszuschusses ist persönlich bei der Agentur für Arbeit vor Beginn der hauptberuflichen Selbstständigkeit zu stellen. Die Abgabe des ausgefüllten Antrags für den Gründungszuschuss mit den notwendigen Unterlagen kann dann auch noch zeitnah nach Antragstellung erfolgen. Wird der Antrag auf Gewährung eines Gründungszuschusses erst nach Beginn der hauptberuflichen Selbständigkeit gestellt oder werden die vollständigen Antragsunterlagen zu spät eingereicht, kann der Gründungszuschuss abgelehnt werden.

Welche weiteren Anforderungen werden an die Selbständigkeit gestellt?

Den Gründungszuschuss kann auch erhalten, wer aus einer nebenberuflichen in eine hauptberufliche Selbstständigkeit wechseln möchte. Auch dafür müssen alle vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sein.

Schließlich ist Bedingung für den Gründungszuschuss, dass die angestrebte selbstständige hauptberufliche Tätigkeit den Lebensunterhalt und die soziale Absicherung des Antragstellers sichern kann.

Was ist eine Sperrzeit bei der Agentur für Arbeit?

Kündigt der Existenzgründer sein eigenes Arbeitsverhältnis, um gezielt die Arbeitslosigkeit herbeizuführen, kann es zu einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld kommen. Eine Sperrzeit bedeutet, dass vorübergehend kein Arbeitslosengeld gezahlt wird. Eine Sperrzeit des Arbeitslosengeldes sollte im Hinblick auf den Gründungszuschuss vermieden werden.

Was passiert, wenn ein Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitgeber geschlossen wird, damit man arbeitslos ist, um den steuerfreien Gründungszuschuss zu erhalten?

Bei einem Aufhebungsvertrag wirkt der Arbeitnehmer an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit, da er zumindest den Vertrag unterschreibt. Soll das Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag beendet werden, raten wir, mit der Agentur für Arbeit abzusprechen, ob eine Sperrzeit verhängt wird. Gibt es wichtige Gründe für eine Eigenkündigung oder einen Aufhebungsvertrag, kann die Agentur für Arbeit von einer Sperrzeit absehen. Da hier nur wenige Ausnahmefälle von der Agentur für Arbeit akzeptiert werden, sollte im Vorfeld eine Absprache mit der Agentur für Arbeit erfolgen.

Bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber ist auf die Einhaltung der Kündigungsfristen zu achten. Oft sind Arbeitgeber bezüglich der Kündigung und der Kündigungsfristen gesprächsbereit, da der Arbeitnehmer ohnehin beim Arbeitgeber aufhören möchte.

Beeinflusst die Sperrzeit bei der Agentur für Arbeit den Gründungzuschuss?

Durch eine Sperrzeit verschiebt sich in der Regel lediglich die Zahlung des Gründungzuschusses um die Dauer der Sperrzeit nach hinten. Der Gründungszuschuss steht für den bewilligten kompletten Zeitraum zur Verfügung, er wird lediglich zeitlich später gezahlt. Außerdem ist an die Ermessensausübung des Sachbearbeiters der Agentur für Arbeit zu denken. Damit der Sachbearbeiter im Rahmen seines Ermessens weiterhin positiv die Antragstellung begleitet, kann es sinnvoll sein, kooperativ und Art und Umfang der unternehmerischen Aktivitäten während der Sperrzeit mit der Agentur für Arbeit zu besprechen.

Steht eine Sperrzeit im Raum, sollte daher zwingend eine Abstimmung mit der Agentur für Arbeit erfolgen. Durch vorrausschauende Gestaltung kann eventuell die Sperrzeit sogar vermieden werden und der Gründungszuschuss wird bereits ab Beginn der Existenzgründung gezahlt.

Welche Nachweise und Unterlagen sind für den steuerfreien Gründungszuschuss einzureichen?

Für den Antrag auf Gründungszuschuss werden die folgenden Unterlagen benötigt:

  • das ausgefüllte Antragsformular für den Gründungszuschuss,
  • ein Geschäfts- bzw. Businessplan, der eine Beurteilung des Gründungsvorhabens ermöglicht. Dieser muss neben der aussagefähigen Beschreibung des Gründungsvorhabens einen Kapitalbedarfs- und Finanzierungsplan und auch eine Umsatz- und Rentabilitätsvorschau enthalten,
  • der Lebenslauf des Gründers,
  • eine Stellungnahme der fachkundigen Stelle zur Tragfähigkeit der Existenzgründung und
  • bei einem Gewerbe die Gewerbeanmeldung beziehungsweise bei einem Freiberufler der Nachweis der Anmeldung beim Finanzamt.

Was sind fachkundige Stellen?

Fachkundige Stellen, die die Tragfähigkeit der Existenzgründung nachweisen können, sind zum Beispiel die Steuerberater-, Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, berufsständische Kammern, Fachverbände, Kreditinstitute, Unternehmensberater oder Gründerzentren. Eventuell anfallende Kosten für die fachkundige Stelle sind vom Gründer zu tragen.

Welche weiteren persönlichen Voraussetzungen muss der Gründer erfüllen?

Der Gründer muss die fachlichen und persönlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Qualifikationen zur Ausübung der selbstständigen Tätigkeit darlegen und gegebenenfalls nachweisen können.
Manchmal wird für bestimmte Berufe auch die Teilnahme an einem Existenzgründerseminar gefordert.
Sollten Sie als Gründer Unterstützung bei der Erstellung von Teilen des Businessplans benötigen, können Sie sich externe Hilfe holen. Wir unterstützen unsere Mandanten bei der Erstellung der benötigten Unterlagen und der Beantragung des Zuschusses. Sprechen Sie einen Steuerberater, Existenzgründungsberater oder die Institution Ihres Vertrauens an.

Gibt es einen Rechtsanspruch auf den Gründungszuschuss?

Die Agentur für Arbeit entscheidet über die Gewährung eines Gründungszuschuss nach Ermessen. Sie ist nicht dazu verpflichtet, Anträge auf Gewährung eines Gründungszuschusses generell zu bewilligen. Für die Ermessensausübung der Agentur für Arbeit können unter anderem die Vermittlungsmöglichkeiten des arbeitslosen Arbeitnehmers, das Vorliegen von Stellenangeboten und die Einkommensaussichten der beabsichtigten Selbstständigkeit entscheidend sein.

Welche Gründe können gegen eine Gewährung des Gründungszuschusses sprechen?

Gegen eine Gewährung des Gründungszuschusses können zum Beispiel sprechen:

  • ein gut vermittelbarer Beruf,
  • freie Stellen oder regelmäßig erwartbare freie Stellen im bisherigen Beruf,
  • aus den einzureichenden Unterlagen ergibt sich kein tragfähiges existenzsicherndes Einkommen zur Sicherung des Lebensunterhaltes und zur sozialen Sicherung oder das ausgewiesene Einkommen ist so hoch, dass eine Förderung nicht nötig ist oder
  • der Antragsteller verfügt über eine unzureichende Fachkenntnis oder mangelnde Ausbildung

Warum ist die Gewährung des Gründungszuschusses oft unterschiedlich?

Die Erfolgsaussichten auf Gewährung des Gründungszuschusses können für dieselbe hauptberufliche selbständige Tätigkeit je nach Region unterschiedlich aussehen. Sogar innerhalb der Agentur für Arbeit können Sie vom jeweiligen Sachbearbeiter abhängen. Bei Berufen mit üblicherweise gutem, also hohem Einkommen, empfehlen wir, für die Zeit der Gewährung des Gründungszuschusses überzeugende Gründe anzuführen, warum anfangs mit Verlusten oder zumindest deutlich geminderten Gewinnen zu rechnen ist. Die Besserung der Ertragssituation tritt meist erst nach Ablauf des Bewilligungszeitraums des Gründungszuschusses ein.

Hat das eigene Vermögen Auswirkung auf den Gründungszuschuss?

Die eigene Vermögenslage spielt für die Entscheidung über die Gewährung des Gründungszuschusses keine Rolle.
Wir empfehlen, den Gründungszuschuss generell rechtzeitig zu beantragen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind.

Was ist, wenn der Gründungszuschuss abgelehnt wird?

Gegen eine Ablehnung des Gründungszuschusses kann Rechtsmittel eingelegt werden. Und dazu ermuntern wir Sie ausdrücklich: Bei einigen Mandanten konnten wir dadurch doch noch die Gewährung des Gründungszuschusses erreichen.

Wie hoch ist die Förderung des Gründungszuschusses?

Wie viel Gründungszuschuss gezahlt wird, hängt von der Höhe des Arbeitslosengeldes I ab. Das Arbeitslosengeld I beträgt in der Regel 60 % des pauschalierten Nettoarbeitsentgeltes. Sind berücksichtigungsfähige Kinder vorhanden, kann es sich auf 67 % erhöhen. Die Steuerklasse beeinflusst die Höhe des Arbeitslosengeldes. Die Agentur für Arbeit stellt im Internet einen kostenlosen Arbeitslosengeld-Rechner zur Verfügung.

In der ersten Phase wird der Gründungszuschuss für die Dauer von 6 Monaten geleistet in Höhe des monatlichen Arbeitslosengeldes I zuzüglich 300 € monatlich zur sozialen Absicherung. In der zweiten Phase kann die Agentur für Arbeit den Gründungszuschuss anschließend für weitere 9 Monate nach erneutem Ermessen und erneuter Prüfung in Höhe von monatlich 300 € gewähren.

Je nach Höhe des Arbeitslosengeldes kann sich der Gründungszuschuss auf mehrere tausende Euro belaufen. Im besten Fall beim höchsten Arbeitslosengeld I, Steuerklasse III und berücksichtigungsfähigen Kindern können durchaus ca. 20.000 € Gründungzuschuss für Phase 1 und 2 zusammenkommen.

Beeinflussen Ruhenstatbestände den Gründungszuschuss?

Der Gründungszuschuss wird nicht gezahlt, solange Ruhenstatbestände für das Arbeitslosengeld vorliegen oder vorgelegen hätten. Das kann unter Umständen der Fall sein, wenn zum Beispiel andere Sozialleistungen oder Renten bezogen, Urlaubsabgeltung, Abfindungen und Entlassungsentschädigung vom Arbeitgeber gezahlt wurden oder der Gründer in reguläre Altersrente gehen könnte.

Was ist mit Nebenbeschäftigungen im Förderzeitraum des Gründungszuschusses?

Achtung: Zusätzliche Nebenbeschäftigungen im Förderzeitraum müssen bei der Agentur für Arbeit angegeben werden. Stimmen Sie mit der Agentur für Arbeit unbedingt im Vorfeld ab, ob Nebentätigkeiten neben der geförderten Beschäftigung zulässig oder förderschädlich sind.

Wie wird der Gründungszuschuss steuerlich behandelt?

Der Gründungszuschuss ist steuerfrei und unterliegt nicht dem Progressionsvorbehalt.

Hat der Gründungszuschuss Einfluss auf den Krankenversicherungsbeitrag und den Pflegeversicherungsbeitrag?

Sind sie privat krankenversichert, hat der Gründungszuschuss keine Auswirkung auf die Höhe des Krankenversicherungsbeitrages. Sind Sie als Selbstständiger freiwillig bei der gesetzlichen Krankenkasse versichert, wird der Gründungszuschuss bei der Berechnung des Krankenversicherungsbeitrages berücksichtigt. Bei Existenzgründern zählt der Gründungszuschuss als beitragspflichtige Einnahme, allerdings ohne die monatliche Pauschale von 300 € für die soziale Absicherung.

Zusammenfassung zum steuerfreien Gründungszuschuss

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, der Gründungszuschuss bietet die Möglichkeit beim Start in die Selbständigkeit zusätzlich steuerfreie Einnahmen zu erhalten und die Liquidität deutlich aufzubessern. Wird der Gründungszuschuss gewährt, werden Sie für den bürokratischen Aufwand der Beantragung des Arbeitslosengeldes und des Gründungszuschusses belohnt.

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Ihre Sabine Banse-Funke
Diplom-Finanzwirtin (FH) Steuerberaterin
Fachberaterin im Gesundheitswesen H:G/metax

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