„Metax-News“ Februar 2018
Dürfen Ärzte darüber entscheiden, ob Psychiatrie-Patienten fixiert werden? Oder ist für diese Form der Freiheitsberaubung auf jeden Fall ein richterlicher Beschluss notwendig? Über diese Fragen verhandelt derzeit das Bundesverfassungsgericht aufgrund von Beschwerden zweier Männer, die in Bayern und Baden-Württemberg zwangsweise in die Psychiatrie eingeliefert und teilweise stundenlang ans Bett gefesselt worden waren. Die rechtliche Lage zu den Fixierungen ist in den Bundesländern ganz unterschiedlich. In Nordrhein-Westfalen zum Beispiel stehen absehbare oder längere Fixierungen unter Richtervorbehalt. In Baden-Württemberg dagegen können nach Gesetz auch Ärzte entscheiden.
