Sonderzahlung: Antworten auf häufig gestellte Fragen zur Sonderzahlung (Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld) am Beispiel von Ärzten, Zahnärzten, Apotheken (Teil 1)

 In Newsblog

Häufig leistet der Arbeitgeber zum Ende des Jahres eine Sonderzahlung, zum Beispiel die Weihnachtsgeldzahlung im November oder Dezember. Wir wollen das Thema Sonderzahlung und häufig auftretende Fragen rund um Sonderzahlungen besprechen.

Was sind überhaupt Sonderzahlungen und welche Beispiele gibt es dafür?

Der Oberbegriff ist Sonderzahlung. Aber es handelt sich häufig, z.B. um Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld oder das dreizehnte Monatsgehalt. Es können auch Gewinnanteile oder Boni sein d. h. Zahlungen, die der Arbeitgeber verspricht um seine Mitarbeiter/Innen zu motivieren oder auch für eine Betriebstreue zu belohnen.

Gibt es eine gesetzliche Grundlage für eine Sonderzahlung?

Es gibt keine gesetzliche Grundlage, die dem Arbeitnehmer das Recht gibt, eine Sonderzahlung zu fordern oder die den Arbeitgeber verpflichtet eine solche zu zahlen. Ohne eine besondere Rechtsgrundlage gibt es also überhaupt keinen Anspruch auf Sonderzahlungen.

Woraus könnte sich sonst noch eine Rechtsgrundlage für eine Sonderzahlung ergeben?

Es müssen verschiedene Rechtsgrundlagen berücksichtigt werden, die einen Anspruch für eine Sonder-zahlung geben könnten. Häufig werden Sonderzahlungen in Tarifverträgen geregelt. Die maßgebliche Rechtsgrundlage ist häufig der Arbeitsvertrag oder eine sogenannte betriebliche Übung, mit der der Arbeitgeber zum üblichen Arbeitsgehalt eine zusätzliche Leistung/Sache belohnen will, z. B. die Dauer der Betriebszugehörigkeit oder allen Mitarbeitern Urlaubs– oder Weihnachtsgeld verspricht. Es gibt aber auch noch eine Rechtsgrundlage aus dem Gleichheitsgrundsatz, der bedeutet, dass der Arbeitgeber normalerweise nicht nur einen Mitarbeiter/In „belohnen“ kann, sondern alle Mitarbeiter/Innen dies einfordern können, soweit sie die Voraussetzungen erfüllen.

Sind Ärzte, Zahnärzte, Apotheker überhaupt an einen Tarifvertrag wegen der Sonderzahlung gebunden?

Tarifvertrag Apotheken

Nein, eine echte und unmittelbare Bindung an die Tarifverträge für Apotheken läge nur vor, wenn z.B. der Apotheker als Arbeitgeber selbst oder über seinen Landesapothekerverband Mitglied in der ADA ist, also im Arbeitgeberverband Deutscher Apotheken (ADA)  und der Mitarbeiter wäre Mitglied in der Adexa. Das ist die Gewerkschaft für den angestellten Mitarbeiter/In in Apothekenbetrieben. Dann gäbe es eine unmittelbare Bindung an den Tarifvertrag. Es ist aber die Ausnahme, dass beide Vertragsparteien im Arbeitergeberverband und der Adexa sind.

Tarifvertrag Ärzte, Zahnärzte

Bei den Ärzten/Zahnärzten ist es sogar noch seltener. Es gibt eine Arbeitsgemeinschaft zur Regelung der Arbeitsbedingungen für die medizinischen oder zahnmedizinischen Fachangestellten. Das ein Arzt Mitglied bei einer der Tarifvertragsparteien ist, ist eine sehr große Ausnahme. Genauso, das auch Mitarbeiter/Innen im Verband medizinischer Fachberufe sind. Das bedeutet, dass es grundsätzlich keine unmittelbare Tarifbindung gibt.

Pflicht zur Sonderzahlung durch Verweis auf Tarifvertrag in Musterarbeitsverträgen

Die Tarifbindung erfolgt aber häufig dadurch, dass Arbeitgeber/Innen Musterarbeitsverträge verwenden. In diesen Musterarbeitsverträgen befindet sich immer wieder ein Verweis. Der Verweis lautet meistens, dass „ergänzend zu dem Arbeitsvertrag gilt die jeweilige gültige Fassung des Tarifvertrages“. Damit wird dann genau das vereinbart, was man vielleicht gar nicht vereinbaren wollte. Dadurch bringt man durch den „Mustervertrag“ unmittelbar den Tarifvertrag zur Anwendung. Die Textpassage wird häufig leider zur Einsparung von Beratungskosten einfach übernommen, ohne ihn an kompetenter Stelle rechtlich überprüfen zu lassen. Bei rechtlicher Beratung hätte man diese, unnötige, möglicherweise teure Regelung nicht verwendet.

Was ist eine betriebliche Übung, die einen Anspruch auf Sonderzahlung geben kann?

Das ist eine Möglichkeit, wie eine Sonderzahlung bindend (verpflichtend) werden kann. Die betriebliche Übung entsteht, wenn der Arbeitgeber mindestens drei Mal ohne Vorbehalt eine Sonderzahlung gezahlt hat. Der Arbeitgeber kann das nur verhindern, indem er jedem Arbeitnehmer schriftlich vor oder im Zusammenhang mit der Zahlung der Sonderzahlung ausdrücklich erklärt, dass es eine einmalige Zahlung ist und er diese freiwillig unter bestimmten Voraussetzungen erbringt und sie auch jederzeit wieder beenden kann.

Wie sieht es mit dem Freiwilligkeitsvorbehalt bei der Sonderzahlung aus?

Achtung! Die Formulierung eines sogenannten Freiwilligkeitsvorbehaltes ist rechtlich äußerst schwierig so genau abzufassen, dass sie auch Bestand hat, wenn sich die Parteien über die Zahlung von Sonderzahlungen streiten sollten. Daher ist unsere immer wieder geäußerte Empfehlung, nicht irgendwelche Musterarbeitsverträge kritiklos zu übernehmen, sondern die Verträge und wenn man einen Freiwilligkeitsvorbehalt gleich im Arbeitsvertrag mitregeln will, diesen juristisch abgesichert formulieren zu lassen. Dann ergibt sich auch ein weiterer Vorteil. Auch wenn nicht zu Beginn eines Arbeitsverhältnisses eine Sonderzahlung gewährt wird, man auch für den Fall, dass im Laufe des Arbeitsverhältnisses eine Sonderzahlung gewähren möchte, diese rechtssicher auch wieder beendet werden könnte.

Spielt der Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Sonderzahlung für Ärzte und Apotheken bei Teilzeitkräften, Auszubildenden, Mini-Jobbern (Aushilfen, geringfügig Beschäftigten) eine Rolle?

Jeder Mitarbeiter, also auch der Mitarbeiter in Teilzeit, der Auszubildende oder die Auszubildenden oder die Mini-Jobber (Aushilfen, geringfügig Beschäftigte) haben einen Anspruch auf Sonderzahlung, wenn den Vollzeitbeschäftigten Sonderzahlungen vorbehaltlos gewährt werden. Das ergibt sich aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz, einer möglichen Rechtsgrundlage für eine Sonderzahlung. Aktuell erhalten ca. 50 % aller Mitarbeiter/Innen bundesweit in Arzt-, Zahnarztpraxen oder Apotheken Sonderzahlungen. Dabei erhalten ca. 65 % die Sonderzahlungen aufgrund der Verweisung auf einen Tarifvertrag und die anderen ca. 35 % durch nicht tarifgebundene Verträge.

Teil II und III des Interviews zu Sonderzahlungen

Aufgrund der Länge des Interviews mit Herrn Leibecke haben wir uns entschlossen den Beitrag aufzuteilen. Hören/Lesen Sie daher auch gern in die nächste Folgen zur Sonderzahlung rein.

Sonderzahlung Teil III – Vorteile, Kostenersparnis und einfache Möglichkeiten der Nettolohnoptimierung der Sonderzahlung mit Rechtsanwalt Leibecke (mehr Netto vom Brutto)

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Ihre Sabine Banse-Funke
Diplom-Finanzwirtin (FH) Steuerberaterin
Fachberaterin im Gesundheitswesen H:G/metax
Ralph Leibecke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Medizinrecht und Strafrecht

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